Finanzkrise im Überblick: Frankreich verfehlt Sparziele!

Wochenende, 7./8. September:

Griechenland könnte doch noch in den Genuss alter EU-Fördermittel in Milliardenhöhe kommen. "Das Land soll Strukturhilfen über 1,14 Milliarden Euro erhalten, die es in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht abgerufen hat", wie die "WirtschaftsWoche" berichtet.

Die griechische Wirtschaft wird nach Ansicht von Ministerpräsident Antonis Samaras 2013 weniger stark schrumpfen als erwartet. "Die Rezession wird nicht so schwer ausfallen wie prognostiziert", so Samaras. Sein Land benötige zudem keine weiteren Einsparungen mehr, um die Haushaltslücke zu schließen.

Wolfgang Schäuble hält eine neue Kettenreaktion wie beim Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers nicht mehr für möglich. "Eine einzelne Bank könnte heute nicht mehr das ganze System zum Einsturz bringen", sagte der CDU-Politiker zur "Welt am Sonntag".

Zypern: Die Troika sieht Nachholbedarf bei den Reformen. "Zwar wurde in allen wesentlichen Bereichen mit der Erfüllung der Programmzusagen begonnen", doch seien vor allem "im Bereich der Haushaltsmaßnahmen und Strukturreformen die Fortschritte durchwachsen ausgefallen", zitiert der "Spiegel" aus dem Berichtsentwurf der EU-Kommission.

Montag, 9. September:

WirtschaftsWoche: Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) und Vermögensverwalter Max Otte fordern den Euro-Austritt Griechenlands und ein Ende der Rettungspolitik zu Lasten der Sparer.

Bei den italienischen Geschäftsbanken ist das Volumen der faulen Kredite im Juli um 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen nach einem Plus von 21,9 Prozent im Vormonat.

Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind im August auf 573,6 Milliarden Euro (Juli: 576,5 Milliarden Euro) gesunken.

Griechenland: Regierung sieht Hinweise, dass die Rezession in 2013 unter 4 Prozent liegen wird.

Italiens Ministerpräsident Letta: Die Regierung ist entschlossen, das Defizit in diesem Jahr unter der Marke von 3 Prozent zu halten.

Dienstag, 10. September:

Frankreich wird sein Haushaltsziel für 2013 voraussichtlich verfehlen. Das Defizit werde etwas höher ausfallen als die bisher vorhergesagten 3,7 Prozent des BIP, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums habe man keinen neuen Sparplan auflegen wollen, erklärte Moscovici.

Die Ausleihungen der portugiesischen Banken bei der EZB sind im August auf 51,57 Milliarden Euro (Juli: 50,15 Milliarden Euro) gestiegen.

Griechenland hat nach Angaben seiner Regierung in den ersten acht Monaten des Jahres einen Primärüberschuss (vor Zinskosten) von 2,9 Milliarden Euro erzielt, nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro angefallen war.

Der ehemalige US-Finanzminister Paulson sieht die Gefahr einer weiteren Finanzkrise.

Einem Medienbericht zufolge haben sich EZB und EU-Parlament nun doch über die Sitzungsprotokolle geeinigt. Die Abgeordneten in Straßburg sollen künftig "Aufzeichnungen der Beratungen" bekommen, berichtet die "Welt".

Mittwoch, 11. September:

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Luc Coene wird Griechenland auf jeden Fall ein drittes, möglicherweise sogar noch ein viertes Hilfspaket benötigen.

Einem Medienbericht zufolge rechnet die französische Regierung mit einem Haushaltsdefizit gemessen am BIP von 4,1 Prozent in diesem Jahr und 3,6 Prozent im kommenden Jahr. Bisher sollte das Defizit bei 3,7 Prozent und 2,9 Prozent liegen.

Italien will mehr Schulden machen. Statt der ursprünglich geplanten 80 Milliarden Euro sollen bis Ende Dezember nun 98 Milliarden in Form von Staatsanleihen ausgegeben werden.

Italiens Wirtschaftsminister geht davon aus, dass das Defizit des Landes 2013 unter der Maastricht-Quote von 3 Prozent bleiben wird.

Griechenland: Nach Angaben von Thanasis Kapotas, Präsident der Staatsbediensteten der öffentlichen Rentenkassen, sind Rentenkürzungen von 10-30 Prozent unabwendbar.

Portugal will mit seinen internationalen Geldgebern ein höheres Defizitziel für 2014 vereinbaren. Demnach soll das Ziel für das Budgetdefizit von 4,0 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP angehoben werden.

Goldman Sachs geht davon aus, dass die Rendite für 10-jährige Bundesanleihen bis Ende 2014 auf 2,5 Prozent steigen wird.

Slowenien: Presseberichten zufolge beraten die Euro-Länder bereits über einen möglichen Hilfsantrag.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert mehr Anstrengungen von Frankreich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. "Die Regierung wird das Reformtempo erhöhen müssen", sagte er der "Börsen-Zeitung". Die geplante Rentenreform gehe zwar in die richtige Richtung - "aber nicht weit genug".

EZB-Ratsmitglied Klaas Knot ist zufrieden mit der Wirkung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB. Die Unterschiede in den Risikoaufschlägen für Staatsanleihen seien fair, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Derzeit gibt es also keinen Grund zu intervenieren."

Donnerstag, 12. September:

Die Union fordert weitere Reformen in Frankreich. "Die Defizitziele dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Stuttgarter Zeitung".

Slowenien bereitet der EU immer größere Sorgen. Die Regierung schaffe es womöglich doch nicht ohne fremde Hilfe, ihre maroden Banken zu sanieren, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise.

136 deutsche Wirtschaftsprofessoren werfen der EZB "monetäre Staatsfinanzierung" vor. "Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt", zitiert die "FAZ" aus einem Aufruf der Ökonomen.

Zyperns Banken haben per Ende August ELA-Notkredite in Höhe von 9,9 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die EZB gegeben.

Marktgerücht: Italien erwägte 2011 einen Austritt aus dem Euro und hatte bereits Pläne ausgearbeitet.

EZB-Ratsmitglied Noyer: Die öffentlichen Finanzen in Frankreich sind in keinem guten Zustand. Die Staatsausgaben müssen weiter gesenkt werden.

Freitag, 13. September:

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn sind die Banken und die europäische Politik heute viel besser auf Krisen vorbereitet als noch vor 5 Jahren. Europa habe Regulierung und Aufsicht verbessert, die Banken müssen ihre Geschäfte mit einem höheren Anteil an Eigenkapital absichern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht weiterhin große Risiken in der Eurozone. "Die finanzielle Zersplitterung zwischen dem Inneren und der Peripherie der Euro-Zone, die es immer noch gibt, beruht zum großen Teil auf dem anhalten Mangel an Vertrauen rund um den Bankensektor." Dieser Mangel an Vertrauen müsse zügig und "mutig" beseitigt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesfinanzminister Schäuble: In der EU müssen weiterhin die Mitgliedsländer über die Abwicklung von Pleitebanken entscheiden.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen widerspricht Bundesfinanzminister Schäuble und betont, dass die Abwicklung von Banken in europäischer Zuständigkeit durchaus ohne eine Änderung der EU-Verträge möglich sei.

Handelsblatt: Wäre Deutschland eine Firma, stünde es laut dem Statistischen Bundesamt vor der Insolvenz. Die Schulden sind fast so hoch wie das Staatsvermögen. Um den Substanzverlust zu stoppen, müssen jährlich 80 Milliarden Euro investiert werden.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Es ist wichtig, dass Portugal zu seinen Defizitzielen steht.

Eurogruppenchef Dijsselbloem geht davon aus, dass Slowenien keine Finanzhilfe aus dem Ausland benötigen wird. "Wir vertrauen darauf, dass Slowenien die nötigen Schritte unternehmen wird."

EU-Währungskommissar Rehn erwartet von Frankreich eine Erklärung, warum die Sparziele nicht eingehalten werden.

Italien: Schuldenstand der Zentralregierung sinkt im Juli auf 2,073 Billionen Euro (Juni: 2,075 Billionen Euro).

Spanien: Schuldenquote steigt im zweiten Quartal auf 92,2 Prozent (Q1: 90,1 Prozent) des BIP. Das Jahresendziel liegt bei 91,4 Prozent.

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