Finanzkrise im Überblick: Banken zittern vor dem Stresstest!

Wochenende, 26./27. Oktober:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar nicht vor, die deutschen Staatsschulden zurückzuzahlen. "Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform", antwortete er dem Magazin "Focus" auf die Frage, warum die Regierung nicht mit einer Tilgung des Schuldenbergs beginne. Entscheidend für eine funktionierende Volkswirtschaft sei, "wie hoch die Schulden im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungskraft sind".

Montag, 28. Oktober:

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor einer Abkehr des Sparkurses. "Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen und nicht darüber nachzudenken, den Staatsapparat aufzublähen", sagte Wirtschaftsrats-Chef Kurt Lauk der "Bild"-Zeitung.

Die Verluste des Bankenrettungsfonds Soffin summieren sich bislang auf 21,6 Milliarden Euro. Christoph Kaserer, Professor an der TU München, hat 2010 in einer Studie geschätzt, dass der Steuerzahler für die Bankenrettungen am Ende 30-50 Milliarden Euro wird zahlen müssen. "Stand heute bin ich mir relativ sicher, dass es auch so kommen wird", sagt er jetzt dem "Handelsblatt".

Dienstag, 29. Oktober:

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will den EU-Stabilitätspakt ändern. "Wenn Länder - wie kürzlich etwa Frankreich - in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten", sagte er der "FAZ". Setzten die Länder die zugesagten Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Tat um, sollte ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden.

BoE-Chef Carney: Arbeitslosenrate von 7 Prozent wäre die Schwelle, an welcher es Zeit wäre die Geldpolitik zu ändern.

Mittwoch, 30. Oktober:

Die Banken in Italien können sich schon bald über eine Kapitalspritze freuen. Laut "Handelsblatt" sieht ein Regierungsentwurf zum neuen Haushaltsgesetz vor, dass die Beteiligungen der Banken an der Zentralbank aufgewertet werden. Damit könne der Staat zusätzliche Steuern kassieren. Im Gegenzug könnten die Banken mühelos ihr Kapital aufstocken. Angesichts des anstehenden Stresstests der EZB ein willkommenes Geschenk.

Die spanische Wirtschaft ist im dritten Quartal zum ersten Mal seit 2011 wieder gewachsen. Gegenüber dem Vorquartal stieg die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liegt aber immer noch um 1,2 Prozent unter dem Vorjahresquartal.

Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt einen "Schuldentilgungsfonds" zur Lösung der Euro-Krise weiter ab. "Die Frage Schuldentilgungsfonds ist mit CDU und CSU nicht zu machen", sagte der CDU-Politiker Herbert Reul, der die Koalitions-Unterarbeitsgruppe Banken leitet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kompromissvorschlag zum Thema Bankenfinanzierung in der Eurozone erarbeiten. Nationale Bankenrettungsfonds könnten sich demnach gegenseitig unterstützen.

Bundesbank-Chef Weidmann hat die geplanten Regeln zur Abwicklung von Banken im Euroraum kritisiert. Sie würden noch immer zu viele Ausnahmen erlauben, die nicht zur Disziplinierung durch die Märkte beitragen. Pleiten von Staaten und Banken müssten ohne Belastung der Steuerzahler möglich sein.

Donnerstag, 31. Oktober:

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sieht in den anstehenden Banken-Stresstests in der Eurozone die letzte Chance, das verlorene Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen. Die zwei bisherigen Tests hätten es versäumt, Risiken auszumachen, die letztlich zu den Bankenkrisen in Irland und Spanien geführt hatten, sagte er laut Reuters.

Dem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Bankenrettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen.

Reuters: Nach den Worten von Ratsmitglied Nowotny wird die EZB die europäischen Banken weiter mit Liquidität versorgen, bevor die Geldspritzen aus den vergangenen Jahren auslaufen. Ob dabei erneut auf langfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) gesetzt werde oder andere Mittel verwendet werden, ließ er offen.

Der deutsche Bankenverband hat große Befürchtungen, dass im Zusammenhang mit den Bilanzprüfungen durch die EZB unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen könnten. Es müsse geklärt werden, wie Informationslecks verhindert werden können, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Es dürfe auf keinen Fall zu "Indiskretionen" kommen, da dadurch das Vertrauen der Investoren in den Bankensektor erschüttert werden könnte. Dann könnten die Banken einen möglichen Kapitalbedarf nicht mehr über Investoren an den Finanzmärkten decken.

Freitag, 1. November:

Griechenland: Der für nächste Woche anstehende Besuch der Troika wird womöglich verschoben. "Es bestehen wachsende Differenzen zwischen Athen und der Troika", sagte ein Vertreter der Eurozone zu Reuters. Nach Ansicht der Troika muss Athen mehr tun, um das Loch im Haushalt 2014 zu stopfen. Die Griechen seien dagegen der Meinung, sie täten genug.

Das portugiesische Parlament hat einen weiteren Sparhaushalt gebilligt. Demnach werden die Staatsausgaben im kommenden Jahr um weitere 3,2 Milliarden Euro gesenkt. Gekürzt wird vor allem bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes und bei den Rentnern. Die Regierung will durch den Sparkurs die Neuverschuldung von aktuell 5,5 Prozent auf 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 senken.

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