FDP will Hartz IV-Regelsätze neu gestalten
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Berlin (BoerseGo.de) - Die allgemein als wirtschaftsliberal bezeichnete FDP feilt an ihrer sozialpolitischen Kompetenz. Einer Ankündigung des FDP- Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin zufolge wollen die Liberalen die Hartz-IV-Regelleistungen an den Anstieg der Preisentwicklung koppeln. Das grundlegend neue System der staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose solle bis zum Jahresende stehen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das Bundesverfassungsgericht auch die Neufestsetzung der Hartz-IV- Leistungen für Kinder verlangt, so Lindner.
Hartz IV diene der Sicherung des persönlichen Verbrauchs, erläuterte Lindner den Vorschlag seiner Partei. Das sei nicht mit Lohnersatzleistungen vergleichbar. Die nächste Anpassung der Grundsicherung für Erwachsene steht eigentlich erst Mitte 2011 an.
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