FDP legt in der Eurobond-Diskussion nach

Berlin (BoerseGo.de) - In der Diskussion um die Einführung der sog. Eurobonds fühlen sich die Liberalen von der FDP an ihrer Ehre gekratzt. Die Führungs-Spitze des kleinen Koalitionspartners in der Bundesregierung lehnt die Gemeinschaftsanleihen unisono und vehement ab. Die jüngste Äußerung kam nun von Generalsekretär Christian Lindner, der in einer Vergemeinschaftung der europäischen Schulden keinen Weg aus der Krise sieht, sondern eher einen mitten hinein. Die Defizitstaaten sollten ihre Schuldengrippe selbst ausschwitzen, so Lindner am Mittwoch in Berlin.

Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Eurobonds als “leistungsfeindlich” bezeichnet. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er am Dienstag, dass die Bonds falsche Anreize setzen würden. Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und gute Wirtschaftspolitik bestraft, so Rösler. Es mache keinen Sinn die Starken in Europa schwächer zu machen, ohne die Schwachen zu stärken, erklärte er. Der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk hatte bereits mit dem Koalitionsbruch gedroht, falls die CDU/CSU auf gemeinsamen Anleihen in der Euro-Zone besteht. “Wenn die Union das ernsthaft betreibt, stellt sie die Koalitionsfrage”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Financial Times Deutschland am Dienstag.

Gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer die Zinskosten verringern, für derzeit günstig bewertete Länder wie Deutschland oder die Niederlande aber verteuern. Im Moment legt jedes Land in der Euro-Zone eigene Staatsanleihen auf. Geben alle Euro-Staaten gemeinsame Anleihen aus, läge der Zinssatz wahrscheinlich über dem jetzigen Niveau der soliden Staaten - zumindest kurzfristig. Langfristig könnte das anders aussehen, weil ein riesiger Bondmarkt entstünde, der fast so groß ist wie der für US-Staatsanleihen.

In Deutschland riss die Diskussion auch nach dem Spitzentreffen am gestrigen Dienstag in Paris nicht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung der Eurobonds abgelehnt. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone würden bei der Lösung der Schuldenkrise nicht helfen, sagte Merkel. Sarkozy meinte, er habe bei dem Thema dieselbe Meinung wie die Bundeskanzlerin - allerdings seien Euro-Bonds seiner Meinung nach "eines Tages durchaus vorstellbar". Dafür sei aber eine weitere Integration der Euro-Zone die Voraussetzung.