FDP-Fraktionschef Brüderle hält EZB-Entscheid für "grenzwertig"

Berlin (BoerseGo.de) - Die Kritik an der Europäischen Zentralbank wegen des geplanten Aufkaufs von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten will nicht verstummen. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus Peter Willsch forderte ein Veto-Recht für den Bundesbankpräsidenten im EZB-Rat. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass Deutschland dort als größter Gläubiger immer wieder überstimmt werde. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler - ein erklärter Gegner der EZB-Fiskalpolitik - rief die Bundesregierung auf, wegen des Staatsanleihen-Beschlusses vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Schäffler sagte im Deutschlandradio Kultur, die Europäische Zentralbank werde zur "Bad Bank für Schrottpapiere" in Europa. „Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben“. Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. „Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zu Lasten des Steuerzahlers“.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die gestrige Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen für ein großes Risiko, er lehnt aber den Klageweg vor den EuGH ab. Brüderle sagte am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur in Mainz, das sei schon grenzwertig, was die EZB da gemacht habe. Dieser Weg könne erfolgreich sein, wenn die Krisenländer die damit gewonnene Zeit für tiefgreifende Reformen nutzen. Es sei aber problematisch, dass der Ankauf weitreichende politische Auswirkungen haben könne, ohne dass parlamentarische Entscheidungsstrukturen eingeschaltet würden, so Brüderle.

Auch die Bürger in Deutschland sehen die EZB-Entscheidung einer Umfrage zufolge mehrheitlich kritisch. 50 Prozent der Befragten halten den erneuten Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder für falsch, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ hervorgeht. Nur 13 Prozent meinen, die EZB handele richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Für die repräsentative Erhebung befragte Infratest dimap 1.003 wahlberechtigte Bürger.