FDP-Fraktionschef Brüderle: Ablehnung des EU-Hilfspakets führt zu Staatsbankrott

Berlin (BoerseGo.de) – Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle befürchtet im Falle eines negativen Ausgangs des angekündigten Referendums über die internationalen Hilfen den endgültigen Staatsbankrott Griechenlands. Dazu werde es kommen, sollte sich das Volk dagegen wenden und damit auch die vereinbarten Reformen nicht mittragen, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. "Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten." Das sei dann die Konsequenz einer solchen demokratischen Entscheidung.

Die Euroländer hatten vergangene Woche einen Schuldenschnitt und weitere Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen, im Gegenzug aber harte Sparmaßnahmen verlangt. In Griechenland führten die Beschlüsse zu neuen Protesten. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou betonte am Montag, das Ergebnis der Abstimmung sei bindend. Sollte das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ablehnen, "wird sie nicht verabschiedet", so Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei. Gleichzeitig kündigte er an, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigte sich irritiert und bezeichnete den Vorstoß von Papandreou als "sehr merkwürdiges Vorgehen". Die Ursache der griechischen Misere sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig ist. Über Jahre habe es keine Strukturreform durchgeführt, es gebe keine anständige Steuerverwaltung. „Und jetzt kommt Europa und hilft großzügig in Solidarität, und wenn man also die Ursachen nicht bekämpft, sondern sagt, wir wollen weiterhin euer Geld haben, aber wir machen nichts, was als Konsequenz anzupacken ist, dann kann das keine Basis von unbegrenzt weiteren Hilfsmaßnahmen sein“, mahnte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.