FDP-Analyse: "Haushalt 2013 wäre ausgeglichen"

Berlin (BoerseGo.de) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und ohne die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM könnte der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt.

Ohne diese Belastungen wäre im Budget von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2013 ein positiver Saldo von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Milliarden Euro möglich, heißt es laut der Zeitung. Bisher geht der Bund von einer Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro in 2013 und von 13,1 Milliarden Euro für 2014 aus.

Alleine die finanziellen Zugeständnisse an die Länder summieren sich den Angaben zufolge 2013 auf 10,5 Milliarden Euro. Darin sind etwa die zusätzlichen Ausgaben des Bundes für bedürftige Rentner, die Grundsicherung im Alter, in Höhe von 3,3 Milliarden Euro enthalten. Auch die Finanzspritze des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen lasse die Neuverschuldung des Bundes steigen. Weitere Kosten kommen auf den Bund durch Zuschüsse an die Länder für die Umsetzung des Steuervereinfachungsgesetzes zu.

Der deutsche Anteil für den europäischen Rettungsfonds ESM beträgt 2013 zusätzlich 8,7 Milliarden Euro, 2014 werden 4,3 Milliarden Euro fällig.