FAZ: Wirtschaftsminister moniert EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert einige Vorgaben in den Vorschlägen der EU-Kommission zur Steigerung der Energieeffizienz. Man bewerte die Vorschläge, die Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch in Brüssel vorstellen will, als zu weitgehend, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Analyse des Rösler-Ministeriums.

Allein die Vorgaben für die Sanierung von jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude würde Deutschland, wo 190.000 Gebäude betroffen wären, 40 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Text. Den größten Teil müssten die Kommunen stemmen, da sie die meisten Schulen und Bürgerämter unterhalten. Diese und andere Vorgaben könnten zu großen Belastungen und Konflikten führen.

Rösler befürchtet laut FAZ zudem, dass die EU mit dem Festlegen absoluter Einsparziele beim Energieverbrauch der Wirtschaft die Luft zum Wachsen nehmen könnte. Unverbindliche Ziele zur Effizienzverbesserung seien besser, so der Minister. Auch der Plan, die Energieeffizienz bei Einkäufen der öffentlichen Verwaltung besonders zu würdigen, findet nicht Röslers Beifall.

Die EU denkt an die Ausgabe so genannter „weißer Zertifikate“. Sie würden Unternehmen bekommen, die vorzeitig und zusätzlich Energie einsparen. Sie könnten diese Zertifikate dann an Wettbewerber verkaufen, die noch keine Sanierung vorgenommen haben.