EZB enttäuscht den Markt: Zinsen werden vorerst nicht gesenkt

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Das war wohl nichts: Manche Beobachter hatten darauf spekuliert, dass die EZB bereits heute eine Senkung des sogenannten Einlagezinses beschließen würde. Doch außer einer Anpassung des Ausblicks beschloss der EZB-Rat nichts konkretes. Der eigentliche Leitzins ("Hauptrefinanzierungssatz") bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Auch beim sogenannten Einlagensatz (derzeit minus 0,4 Prozent , "Strafzins für die Banken") und beim sogenannten Spitzenrefinanzierungssatz (0,25 Prozent) gibt es keine Veränderungen.

Im Statement zum Zinsentscheid finden sich Hinweise auf eine künftige Lockerung der Geldpolitik. So heißt es im Statement jetzt, dass die Leitzinsen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2020 auf dem aktuellen Niveau oder einem niedrigeren Niveau bleiben sollen. Der Hinweis auf ein "niedrigeres Niveau" wurde nun wieder ins Statement eingefügt und deutet damit künftige mögliche Zinssenkungen an.

Im Statement heißt es außerdem: "Sollten die mittelfristigen Inflationsaussichten weiterhin hinter dem Ziel des EZB-Rats zurückbleiben, ist er dementsprechend entschlossen, im Einklang mit seiner Verpflichtung auf die Symmetrie des Inflationsziels zu handeln. Er ist daher bereit, all seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation auf nachhaltige Weise auf sein Ziel zubewegt." Mit Symmetrie des Inflationsziels ist dabei gemeint, dass die EZB weder eine dauerhaft zu hohe noch eine dauerhaft zu niedrige Inflation akzeptieren will.

Der Mitarbeiterstab der EZB soll mögliche weitere Maßnahmen prüfen: "In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat die entsprechenden Ausschüsse des Eurosystems mit der Überprüfung von Optionen beauftragt, darunter Möglichkeiten zur Stärkung seiner Forward Guidance zu den Leitzinsen, Ausgleichsmaßnahmen wie die Entwicklung eines gestaffelten Systems bei der Verzinsung der Reserveguthaben und Optionen hinsichtlich des Umfangs und der Zusammensetzung möglicher neuer Nettoankäufe von Vermögenswerten."

Zu den Optionen gehören also auch mögliche neue Anleihekäufe und die Einführung von Staffelzinsen. Staffelzinsen könnten die Banken von den negativen Folgen der Strafzinsen entlasten.

In seinen Aussagen auf der Pressekonferenz verwies Draghi auch darauf, dass die Fiskalpolitik, also die Regierungen, gefordert seien, um "idiosynkratische Schocks" wie die jüngsten Probleme der deutschen Industrie, abzufedern.

Die EZB hatte bereits am Vormittag mitgeteilt, dass der EZB-Rat "keine Einwände" gegen Christine Lagarde als künftige EZB-Präsidentin und Nachfolger von Mario Draghi habe. Draghis Amtszeit endet im Oktober. "Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Ernennung der vorgeschlagenen Kandidatin, Christine Lagarde, die eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist", heißt es im Statament. Auf der Pressekonferenz sagte Draghi, dass er glaube, dass Lagarde eine "herausragende EZB-Präsidentin" sein werde. Für die Übernahme des Chefpostens beim IWF stehe er nicht zur Verfügung, sagte Draghi. Zuvor war berichtet worden, Frankreich befürworte Draghi als neuen IWF-Chef.

Marktreaktionen: Die heutigen Entscheidungen der EZB reichten dem Markt offensichtlich nicht. Der Euro legte deutlich zu, nachdem er bis zum Beginn der Pressekonferenz deutlich zugelegt hatte.

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Der DAX und andere Aktienindizes gaben zwischenzeitliche Kursgewinne wieder ab und rutschten deutlich ins Minus.

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Wichtige Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz:

• Wenn die Inflation hinter den Erwartungen der EZB zurückbleibt, sei die EZB bereit, "alle Instrumente" einzusetzen, so Draghi.
• Beschäftigung und Lohnentwicklung stützen die Wirtschaft.
• Im September soll über weitere Maßnahmen gesprochen werden.
• Geopolitik, Protektionismus und die wirtschaftliche Situation in den Schwellenländern belasten aber die Stimmung und sind potenzielle Risiken.
• Es überwiegen weiter die Abwärtsrisiken.
• Die Inflationserwartungen sind zuletzt gesunken.
• Eine umfangreiche Stimulierung der Wirtschaft ist weiterhin notwendig.
• Das verarbeitende Gewerbe hat sich zuletzt besonders schwach präsentiert.
• Der Ausblick wird schlechter und schlechter, vor allem in der Industrie.
• Es gab Diskussionen darüber, ob das Inflationsziel der EZB angepasst werden soll.
• "Wir mögen nicht, was wir sehen bei der Inflation."
• "Wir akzeptieren keine dauerhaft zu niedrige Inflation."
• Die EZB will zunächst weitere Daten abwarten, bevor man über eine Lockerung entscheidet. Außerdem wären die Entscheiungen recht komplex, weshalb man heute keine Entscheidung getroffen hat.
• Es wurde nicht diskutiert, wie stark die Zinsen gesenkt werden könnten oder wie die künftigen Wertpapierkäufe genau aussehen könnten, die Diskussionen haben sich darauf beschränkt, die heutigen Anpassungen im Ausblick zu formulieren, so Draghi.
• Das Risiko für eine Rezession ist ziemlich gering.
• Die Industrie in Deutschland sowie in Italien und zu einem gewisseren Grad in anderen Ländern wird von einem idiosynkratischen Schock belastet, so Draghi. Es sei entscheidend, dass ein starker Abfall durch fiskalpolitische Maßnahmen abgefedert werde.
• Über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde: "Ich glaube meine Nachfolgerin wird eine herausragende EZB-Präsidentin sein."
• Über Libra wurde heute nicht gesprochen, darüber wurde aber intensiv beim Treffen der G7-Staaten getroffen. Es gebe ernsthafte Bedenken.