EZB-Geldspritzen können beliebig verwendet werden

Die EZB hat Anfang Juni neue zweckgebundene Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) mit einer Laufzeit von vier Jahren angekündigt. Notenbankchef Mario Draghi hat bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche nun weitere Details bekannt gegeben:

Im Rahmen der ersten beiden Tranchen im September und Dezember können die Banken aus der Eurozone bis zu 400 Mrd Euro aufnehmen. Diese Summe entspricht 7 Prozent der zum 30. April 2014 ausstehenden Kredite an Unternehmen und Haushalte (ohne Wohnimmobilienkredite). Ziel der Geldspritzen ist es, die Kreditvergabe anzukurbeln. Die Banken werden daher dazu verpflichtet, die Gelder vorzeitig im September 2016 zurückzuzahlen, wenn sie ihre Kreditvergabe nicht ausweiten. Maßgeblich hierfür ist die Nettokreditvergabe während der Referenzperiode vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014.

Zwischen März 2015 und Juni 2016 soll es sechs weitere Tender geben, bei denen eine weitere Mittelaufnahme möglich ist. In den Genuss dieser Geldspritzen sollen aber nur Banken kommen, die ihre Kreditvergabe im Vergleich zur Referenzperiode bereits ausgeweitet haben. Dabei muss allerdings zwischen zwei Gruppen von Banken unterschieden werden. Institute mit einer positiven Nettokreditvergabe im Referenzzeitraum können bei diesen Tendern Mittel in einer Höhe bis zum 3-fachen Volumen ihrer ab April 2014 durchgeführten Nettokreditvergabe aufnehmen. Das mögliche Volumen ist damit etwas höher als zuletzt erwartet, da die absolute Nettokreditvergabe maßgeblich ist und nicht nur die Ausweitung im Vergleich zur Referenzperiode. EZB-Chef Mario Draghi hat die potenzielle Mittelaufnahme auf bis zu 1.000 Mrd Euro beziffert. Bei Banken mit einer rückläufigen Nettokreditaufnahme während der Referenzperiode, reicht ein weniger starker Rückgang aus, um Mittel in Anspruch nehmen zu können. Damit soll ein zu starker Anreiz zur Beendigung des notwendigen Deleveraging-Prozesses vermieden werden.

Fazit

• Bei den ersten beiden Tendern können ALLE Banken aus der Eurozone Mittel aufnehmen und die Gelder nach Belieben verwenden. Sofern die Nettokreditvergabe nicht ausgeweitet wird, müssen die Gelder im September 2016 zurückgezahlt werden.

• Bei den weiteren sechs Tendern kommen nur Banken zum Zug, die ihre Nettokreditvergabe von April 2014 bis zum jeweiligen Tender ausgeweitet haben oder den Abwärtstrend zumindest gebremst haben. Die Mittel können aber erneut beliebig verwenden werden.

Wie bereits erwartet können die Bedingungen der TLTRO nicht garantieren, dass die Mittel tatsächlich für eine zusätzliche Kreditvergabe verwendet werden. Es gibt keinerlei Zwang oder Auflagen abgesehen von einer vorzeitigen Rückzahlung der Gelder. Dem Einsatz der Mittel am Kapitalmarkt steht daher nichts entgegen.

Kritik vom ifo-Präsidenten

ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat kritisiert, dass die EZB mit dem TLTRO-Programm ihr Mandat überschreitet. Die Deflationsdebatte werde genutzt, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten, sagte er der Zeitung die "Welt". "Wenn die EZB toxische Kreditforderungen von den Banken abkauft, werden die Bilanzen der Banken gerettet." Damit würden die Banken für den EZB-Stresstest fit gemacht - was ein Nebeneffekt der Aktion sei, wenn nicht gar "implizit das Ziel". Aber es stelle sich die Frage, ob die EZB das überhaupt darf oder tun sollte, meint Sinn. In einer kapitalistischen Marktwirtschaft müsse es auch Konkurse geben.