EZB-Anleihenkäufe: Diskussion um Anforderungen an Krisenländer

Berlin (BoerseGo.de) - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt Online“. Ein solches Programm müsse im Grundsatz und in der inhaltlichen Ausgestaltung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. „Dabei wird sich der der Deutsche Bundestag keine Vorgaben von EU-Diplomaten machen lassen.

Meister widersprach damit einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Montag. Der Zeitung zufolge haben EU-Diplomaten bestätigt, dass die betroffenen Länder nicht mehr tun müssen, als ihre ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Das liege vor allem an folgendem Beschluss des Zentralbankrats, schreibt das Blatt: Länder, die in den Genuss von Anleihekäufen kommen wollten, müssten demnach kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Es reiche auch der Antrag auf eine sogenannte Kreditlinie zu verbesserten Bedingungen (ECCL).

Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick können Krisenländer gegen geringe Auflagen in den Genuss des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB kommen. Der Bundesregierung seien in diesen Fällen die Hände gebunden. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus, betonte Schick im Gespräch mit „Handelsblatt Online“. „Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistungsbilanz etc. vorgegeben, die man entweder erfüllen muss oder die über Strukturreformen zukünftig erfüllt werden sollen“, erläuterte Schick. Richtig sei aber, dass diese Auflagen grundsätzlich niedriger sind als bei einem vollen ESM-Programm, unterstrich Schick. „Das ist aus der Perspektive der EZB insofern sinnvoll, als die EZB darauf reagieren will, dass in den Krisenstaaten ihre Zinspolitik nicht mehr greift, sondern die Realzinsen trotz niedrigem Zentralbankzins hoch bleiben“.

Schick machte in dem Gespräch mit „Handelsblatt Online“ die Bundesregierung für diesen Umstand verantwortlich. „Im Rahmen eines Altschuldentilgungsfonds hätten klare Bedingungen für die gemeinsame Haftung formuliert werden können“, sagte er. „Da die Bundesregierung dieses Instrument blockiert hat, findet die Vergemeinschaftung der Haftung nun auf der EZB-Bilanz statt, ohne dass die deutsche Politik die Konditionen mit beeinflussen könnte“.