Europa erwartet "Vertragstreue" von der kommenden griechischen Regierung

Berlin (BoerseGo.de) – Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), muss sich die kommende griechische Regierung an die vereinbarten Bedingungen für das internationale Finanzpaket halten, um weitere Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Kampeter sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", das Wahlergebnis sei eine Chance für eine Rückkehr des Landes zu Wachstum und Stabilität. „Ganz Europa setzt jetzt auf eine Reformmehrheit in Griechenland, und wir erwarten auch Vertragstreue“. Nun müsse überprüft werden, wie weit Griechenland mit seinen Reformfortschritten gekommen sei. „Wir dürfen Hilfe nur bei Verhaltensänderung geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss einen zeitlichen Aufschub für Athen nicht aus. „Wir sind bereit darüber zu reden, was den Zeitplan angeht“, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. „Aber in der Substanz, was die Reformen angeht, kann es keine Rabattierungen geben.“ Der Außenminister forderte, das Reformprogramm müsse ohne Abstriche auch umgesetzt werden; solche Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition.

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland bemühen sich die Athener Befürworter der Sparvereinbarungen um eine zeitnahe Regierungsbildung. „Es gibt keine Zeit zu vergeuden“, sagte der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, in der Nacht zu Montag. Seine Partei wurde stärkste Kraft vor dem radikalen Linksbündnis Syriza und der sozialistischen Pasok.