Europ. Bankenaufsicht: Weidmann fordert mehr Rechte für Deutschland

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten gesamteuropäischen Bankenaufsicht ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht für Deutschland. „Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen“, sagte Weidmann am Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt laut Redetext. Die von der Politik gewollte und forcierte Neuaufstellung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank sei wegen der nötigen Trennung von der Geldpolitik „machbar, aber schwierig“. Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen eine Stimme. Bei Budgetfragen und anderen finanziellen Entscheidungen beträgt das Stimmgewicht der Deutschen Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent. Bislang ist der genaue Entscheidungsprozess innerhalb der EZB bei der geplanten Aufsicht noch nicht geklärt.

Zugleich dämpfte Weidmann die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die EU-Pläne hierfür sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute sowie eine gemeinsame Einlagensicherung vor. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu senken. Ein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme sei sie aber nicht, sagte der Bundesbank-Präsident. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen“.