Eurobonds: Die Kritik hält weiter an

Berlin/ Brüssel/ London (BoerseGo.de) - Zur Lösung der europäischen Schuldenkrise werden derzeit die so genannten Eurobonds heiß diskutiert. Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit den gemeinsamen Bonds würde die Schuldenaufnahme auf die gesamte Zone aufgeteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. In Berlin finden die Pläne bislang kaum Anklang.

Der Großinvestor George Soros sieht in einem Kommentar für die Financial Times hingegen die gemeinsamen Anleihen als ein wichtiges Instrument, mit dessen Hilfe die europäische Schuldenkrise gelöst werden kann. „Der Euro wurde eingeführt, damit sich die Mitgliedsstaaten einander annähern, stattdessen haben sie sich auseinander divergiert: Zwischen ihren Schulden und ihrer Wettbewerbsfähigkeit bestehen große Unterschiede.“ Wenn jedoch hoch verschuldete Länder zusätzliche Risikoprämien zahlen müssten, könnten sie ihre Schuldenlast kaum abbauen. „Die Lösung ist klar: Defizitären Staaten muss es möglich sein, ihre Schulden zu den gleichen Bedingungen zu. Vor allem müsse Deutschland dafür gewonnen werden, so Soros weiter. Berlin müsse Regelungen zustimmen, die auch für alle anderen praktikabel sind.

Die Bundesregierung stemmt sich jedoch strikt gegen die europäischen Staatsanleihen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Nachrichenmagazin DER SPIEGEL. Eurobonds seien ausgeschlossen, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben".

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt die europäischen Anleihen aus. "Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen", sagte der FDP-Chef der "Welt" von Montag. "Eurobonds untergraben die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", so Rösler weiter. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte am Wochenende die Einführung der Eurobonds bei einer gleichzeitigen Begrenzung verlangt: Eurobonds seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", sagte er der "Rheinischen Post". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen".

Um Strategien zur Euro-Rettung geht es beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am morgigen Dienstag. Für Eurobonds haben sich bislang Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgesprochen.