Euro-Schicksalswahl in Italien - Angst vor Berlusconi

Brüssel/ Berlin/ Rom (BoerseGo.de) - Vor der am Sonntag beginnenden Parlamentswahl in Italien mehren sich Stimmen, die vor einem Wahlerfolg Silvio Berlusconis warnen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, Berlusconi habe Italien schon einmal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. „Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat“.

Nach Einschätzung des Direktors des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, Lüder Gerken, sind dann negative Reaktionen der Finanzmärkte auf die Wahlen zu erwarten, wenn in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen sollte. Dann seien Turbulenzen, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten, sehr wahrscheinlich, sagte Gerken im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Eurozone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert“, meinte Gerken. Eine Rückkehr des früheren Regierungschefs an die Macht hätte ebenso katastrophale Auswirkungen wie eine Blockade der Parteien. „Das eine ist genau so schlecht wie das andere. In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.“

Italien habe noch gar nicht richtig erkannt, wie dringend Reformen notwendig seien, ist Gerken überzeugt. Noch-Regierungschef Monti habe zwar manches auf den Weg gebracht. „Aber er hat mehr versprochen als er geleistet hat.“ Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, habe hingegen einiges dafür getan, das Zinsniveau in Italien sinken zu lassen. „Dadurch ist der Reformdruck geringer geworden.“ Der EZB-Präsident hatte im September vergangenen Jahres verkündet, der Euro sei unumkehrbar. Notfalls werde die Notenbank die gemeinsame Währung verteidigen, indem sie unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufkaufe.

Berlusconi hat im Wahlkampf die durchgesetzten Steuererhöhungen seines Nachfolgers Monti scharf kritisiert und seinen Unterstützern versprochen, vieles wieder rückgängig zu machen und das auferlegte Sparprogramm zu beenden. Wenn Italien die Regeln grob verletze, werde das Land kaum Unterstützung von der EZB und vom Rettungsfonds ESM erhalten, schrieb Analyst Holger Schmieding von der Berenberg Bank: Größere Unruhe in Italien könnte zumindest zeitweise wieder zu ernsthaften Ansteckungungsgefahren für die ganze Euro-Zone führen, befürchtet der Ökonom.