Euro-Rettung: Muss Berlin weitere Milliarden durch die Hintertür leisten?

Berlin (BoerseGo.de) - Laut einem Pressebericht mehren sich die Hinweise auf bislang unerkannte Risiken der Euro-Rettung. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe zufolge sind die Kontrollrechte des Bundestags beim permanenten Rettungsschirm ESM offenbar doch nicht so umfangreich wie zunächst von der Bundesregierung angegeben. Nach einem bisher nicht veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der WAZ Mediengruppe vorliegt, kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe verlangen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit der Deutschen besteht.

Beschrieben wird das Szenario, dass etwaige Verluste des ESM beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte der ESM das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern einholen. Im Gutachten heißt es laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte.

Anders wäre der Fall bei einer Erhöhung des Kapitals. Eine Aufstockung der 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro beizutragen hat, bzw. eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden ist dem Regelwerk zufolge nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestags möglich.

Das Gutachten war von Linken-Abgeordneten in Auftrag gegegeben worden. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der WAZ Mediengruppe: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“