Euro-Krise könnte in Deutschland erstmals direkte Kosten verursachen
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Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Der geplante Zinsrabatt bei Krediten an das hochverschuldete Griechenland droht den Bundeshaushalt zu belasten. Darauf bereiten sich Bundesregierung und Parlament vor, wie die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch berichtet. Würden die Zinsen für Kredite an Griechenland gesenkt, wirke sich das auf den Haushalt aus, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut der Zeitung. Der Effekt ergebe sich aus dem Verzicht auf Einnahmen. Wie viel Geld Deutschland entgeht, hängt von dem Finanzkonzept ab, auf das sich Eurogruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche einigen wollen.
Griechenland wird zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um den geplanten Haushaltsüberschuss zu erreichen. Darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone im Grundsatz verständigt. Die Troika-Experten gehen davon aus, dass durch die Verschiebung der Sparziele bis 2016 zusätzliche Kosten in Höhe von 32,6 Milliarden Euro entstehen, die Griechenland nur zum kleinen Teil durch Einsparungen erreichen soll. Weil die Euro-Staaten ihr Hilfsprogramm nicht aufstocken wollen, steigt die Verschuldung Griechenlands weiter. Darüber allerdings gerieten IWF- und Euro-Länder in Disput, was die Auszahlung der nächsten Kredite verzögern könnte. IWF-Chefin Christine Lagarde drängt auf einen Schuldenerlass durch die Euro-Länder, während das aus deren Reihen strikt zurückgewiesen wird. Der Währungsfonds sorgt sich, dass der griechische Schuldenstand 2020 nicht auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden kann. Ist dieses Ziel nicht erreichbar, darf der IWF aber nicht weiter Geld nach Athen schicken.
Finanzminister Schäuble plant derweil drei Hilfs-Kreditraten im Umfang von 44 Milliarden Euro für das schuldengeplagte Land in einem Akt auszuzahlen. Das bestätigte Schäuble auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Bedingung dafür sei, dass Griechenland die ständige Überwachung durch die Inspektoren der Troika akzeptiere und ein Sperrkonto eingerichtet werde. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Griechenland zuerst die Forderungen seiner Gläubiger bedient. Wenn alle Voraussetzungen für die Tranchen erfüllt seien, „ist es relativ logisch, dass wir nicht nur über Juni und September sondern bis Jahresende mitbefinden“, so Schäuble.
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