Euro-Finanzminister beraten über die Lage in den Krisenländern

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Europäischen Zentralbank sein Vertrauen ausgesprochen. Der geplante Ankauf von Staatsanleihen sei Geldpolitik und damit vom Mandat der EZB gedeckt, sagte Schäuble am Freitag dem Deutschlandfunk. Wenn man eine Obergrenze für die Ankäufe genannt hätte, wäre dies eine Einladung an Spekulanten gewesen, „Würde sie (Anm. die Zentralbank) eine (konkrete) Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten dagegen zu spekulieren“, unterstrich Schäuble. Die Zentralbank handle unabhängig und erfülle ihren Auftrag seit zehn Jahren zuverlässig. „Ich habe Vertrauen in die EZB“. Er respektiere aber auch den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen das Programm. Weidmann moniert u. a., dass die EZB eine „fragwürdige Staatsfinanzierung“ betreibe.

Im zyprischen Nikosia beraten heute die Finanzminister der Euro-Länder unter anderem über die Entwicklung in Spanien. Der niederländische Finanzminister Jost de Jager forderte Spanien auf, seine Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. Das Land sei aber auf dem richtigen Weg, sagte de Jager am Freitag in Nikosia. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos erklärte auf dem Treffen, das Erreichen der Defizitziele sowie die Reformen hätten für seine Regierung Vorrang.

Die Minister sprechen auch über Finanzhilfen für Zypern und über die Lage in Griechenland. Sie wollen sich von den Troika-Experten vom IWF, der EZB und der EU-Kommission über die Bemühungen der Regierung in Athen informieren lassen. Nach dem Stand der Dinge erhält das Land nun auch mehr Zeit für sein Sparprogramm. Unter den Finanzministern zeichnet sich immer mehr die Bereitschaft für eine zeitlich Streckung ab. „Wenn das Defizit wegen eines vorübergehenden wirtschaftlichen Abschwungs höher ausfällt als erwartet, könnte es etwas Zeit geben, aber kein zusätzliches Geld“, sagte der Niederländer de Jager am Freitag. Griechenland habe einen „sehr ambitionierten Haushaltsplan“ vorgelegt, fügte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hinzu. „Wir werden den Griechen die Zeit geben, die sie dafür brauchen“, betonte sie. Athen soll ein Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro vorlegen, damit weitere 31 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspaket fließen können.