EU-Wirtschaftskommissar fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
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Helsinki (BoerseGo.de) – EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert im Kampf gegen die Schuldenkrise neue institutionelle Regeln, um im Notfall schneller und effektiver agieren zu können. Rehn sagte am Freitag vor Seminarteilnehmern in der finnischen Hauptstaddt Helsinki, das Prinzip einstimmiger Entscheidungen in der EU müsse überdacht, wenn nicht gar aufgegeben werden.
Er forderte zudem ein Einschränken der Souveränitätsrechte bei Schuldensündern: „Wir müssen in die Finanzen der einzelnen Länder stärker eingreifen können", so Rehn. Dazu seien neue Instrumente und Handlungsmöglichkeiten notwendig. Erst Ende September hatte das Europäische Parlament schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle durchgepeitscht. Dem EU-Kommissar gehen die getroffenen Vereinbarungen aber nicht weit genug.
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