EU verhängt Sanktionen gegen China - Peking reagiert erbost

Brüssel/ Peking (Godmode-Trader.de) - Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Außenminister beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Das berichtete die dpa am Montag aus Brüssel.

Die Sanktionen sehen demnach vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. „Zu den heute ins Visier genommenen Menschenrechtsverletzungen gehören die groß angelegten willkürlichen Inhaftierungen insbesondere von Uiguren in Xinjiang in China", heißt es in der Erklärung der EU. „Die Sanktionen signalisieren die feste Entschlossenheit der EU, für die Menschenrechte einzutreten und konkrete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für Verstöße und Missbräuche verantwortlich sind.“

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren in hunderten Lagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Der Schritt der EU bleibt unterm Strich ein symbolischer. Die USA haben Sanktionen direkt gegen eine Reihe von Funktionären der Kommunistischen Partei verhängt - darunter zwei Mitglieder des Politbüros.

Peking reagierte dennoch umgehend und kündigte noch am Montag an, 10 Personen und vier Einrichtungen auf EU-Seite zu sanktionieren. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen. Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde auch untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das chinesische Außenministerium weiter mit.

Der Brüsseler Entscheid verletze Chinas „Souveränität und Interessen“ und basiere nicht auf Fakten. „Der EU-Schritt, der auf nichts als Lügen und Desinformationen beruht, missachtet und verzerrt Tatsachen, mischt sich grob in Chinas innere Angelegenheiten ein, verstößt in eklatanter Weise gegen internationales Recht und grundlegende Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, und untergräbt ernsthaft die Beziehungen zwischen China und der EU", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. „Die chinesische Seite fordert die EU auf, über sich selbst nachzudenken, sich der Schwere ihres Fehlers zu stellen und ihn zu korrigieren“.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt.