EU-Sozialkommissar kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik

Brüssel (BoerseGo.de) - EU-Kommissar László Andor hat die Bundesregierung dazu angemahnt, sich vom „deutschen Modell“ mit starkem Export und moderaten Lohnzuwächsen, um international konkurrenzfähig zu bleiben, zu verabschieden. „Angesichts der hohen Exportüberschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten“, sagte Andor im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). In der Euro-Zone müssten auch die Überschussländer ihre Politik ändern, nicht nur die Krisenstaaten. Wenn nicht, drifte die Währungsunion auseinander. „Der Zusammenhalt ist schon halb verloren“.

In den vergangenen Jahren habe es eine aggressive Kampagne gegen Nachfrage gegeben, die Sparpolitik habe die Wirtschaft der Krisenländer hart getroffen, kritisiert Andor. „Die Kommission rät Deutschland deshalb dazu, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen“. Belgien und Frankreich beschwerten sich schon über deutsches Lohndumping, bemerkte der EU-Kommissar.

Er rät auch dazu, Ländern wie Spanien oder Italien mehr Zeit zum Schuldenabbau einzuräumen, damit mehr investiert werden könne. Sparen allein schaffe kein Wachstum, betonte Andor. „Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage“.

Von den Bedenken Deutschlands und anderer Helferstaaten, die Krisenländer könnten sich wieder exzessiv verschulden, hält Andor nicht viel. „Die Frage ist doch: Wie lassen sich die Schulden reduzieren? Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll“. Der Sozialkommissar fürchtet auch eine Massenmigration vom Süden der EU in den Norden, wenn sich die Situation nicht verbessert.