EU-Parlament: China ist keine Marktwirtschaft

Peking/ Straßburg (Godmode-Trader.de) - Die chinesische Volkswirtschaft ist keine Marktwirtschaft, behauptet das Europaparlament in Straßburg. Chinas Modell erfülle die entsprechenden Kriterien einer Marktwirtschaft nicht, stellte Straßburg am Donnerstag fest. Zugleich mahnte das Parlament die EU-Kommission per Resolution an, auch weiterhin Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, um die Überflutung der EU-Märkte mit billigen Produkten — in Rede stehend Stahl — aus China zu vermeiden. Solange nicht alle Voraussetzungen für einen fairen Handel erfüllt seien, müsse die EU wirksame Schutzmaßnahmen erlassen können, heißt es darin.

Wenn China den Status als Marktwirtschaft erhält, kann die EU kaum mehr Antidumping-Zölle auf chinesische Importe mehr erheben. Das aber ist nicht zuletzt für die angeschlagene europäische Stahlbranche eine Überlebensfrage. Die Überkapazitäten in China hätten bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU und vor allem schädliche Auswirkungen auf die Stahlindustrie gehabt, hieß es in der Entschließung der Parlaments. Die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus könne"in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben. Den Bedenken von Unternehmen und Gewerkschaften müsse Rechnung getragen werden.

Die offensichtlichen Dumping-Praktiken Chinas im Bereich Stahl und Autoreifen zeigten, dass die EU weiterhin entschlossen handeln müsse, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Dieser Ansicht ist auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Seiner Meinung nach sollte die EU-Kommission zum Schutz der europäischen Stahlindustrie noch mehr Härte gegenüber China zeigen. Es sei skandalös, dass die Umsetzung von Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesischen Billigstahl in Europa 20 Monate dauere, in den USA aber nur acht Monate. Brüssel dürfe aus Angst vor einem Handelskrieg mit China nicht kleinbeigeben, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. „Niemand will einen Handelskrieg, niemand wünscht sich Anti-Dumping-Maßnahmen, aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen, (...) werden wir uns nie durchsetzen“. Für defensives Verhalten werde man von den Chinesen nicht respektiert.

China verlangt 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Nach Einschätzung des Juristischen Dienstes der EU-Kommission hat Peking durch den Beitritt auch einen Anspruch auf den Status erworben - unabhängig davon, ob es irgendwelche bestimmten Kriterien erfüllt.