EU-Haushaltsplan: Kommission verteidigt Billionen-Etat

Brüssel/ London/ Berlin (BoerseGo.de) – Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union klarzustellen. Entweder Großbritannien sehe seine Zukunft für längere Zeit in der Europäischen Union oder nicht, sagte Lewandowski der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Das Spiel in der EU heißt Kompromiss“, sagte der Haushaltskommissar. „Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen“.

In London gibt es Vorbehalte gegen die Haushaltspläne der EU. Das Parlament forderte auch mit den Stimmen von Abgeordneten der regierenden Konservativen Kürzungen im EU-Etat. Dabei geht es um die Ausgabenpläne für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben in den sieben Jahren auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Auf dem Gipfeltreffen Ende November in Brüssel soll darüber entschieden werden. „Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten“, rechtfertigte der zuständige EU-Kommissar Lewandowski die in Rede stehende Summe. Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. „Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einem Veto gedroht, falls die Verhandlungen keine Rücksicht auf britische Interessen nehmen. Der EU-Haushalt ist auch zwischen anderen Mitgliedsstaaten heftig umstritten. So fordert Deutschland eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro. Die angeregten Kürzungen der zyprischen Ratspräsidentschaft von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link (FDP) am Donnerstag in Berlin. Auch Paris will sich wehren, wenn der EU-Haushalt „die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält“, wie die französische Regierung bereits am Mittwoch erklärte. Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk-Radio (Donnerstag) rechtfertigte der britische Labour-Abgeordnete Denis MacShane das Nein seiner Partei zum EU-Haushalt: „Wir sind nicht zufrieden mit Herrn Barrosos Budget. Da gibt es überhaupt gar nichts für das Jobwachstum, um neue Jobs zu schaffen." Zugleich müsse er in seinem Wahlkreis erklären, weshalb man in Großbritannien massiv im sozialen Netz kürze - was man in Brüssel aber nicht tue.