EU-Gipfel: Showdown um den Euro

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Schafft Europa den Weg aus der Krise? Fünf Länder sind schon unter dem Euro-Rettungsschirm, eines davon ist mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft Europas. Und von dort kam am Mittwoch ein weiterer Hilferuf: Regierungschef Mariano Rajoy forderte eine Entlastung bei den Refinanzierungskosten. Für Spaniens Zehn-Jahres-Anleihen verlangen Anleger inzwischen knapp sieben Prozent Rendite. Das könne sein Land nicht länger stemmen, klagte Rajoy. Der Euro-Rettungsfonds ESM müsse Staatsanleihen aufkaufen, um die Marktzinsen zu drücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch hingegen ihre Ablehnung einer gemeinschaftlichen Haftung bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag noch einmal bekräftigt.

Auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel sind die Erwartungen hoch. Zwei Hauptpunkte stehen auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs wollen formal einen Wachstumspakt beschließen, der den Fiskalpakt ergänzen soll. Beim zweiten Thema sind die Fronten verhärteter. In der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll, scheiden sich die Geister. Spanien und Italien drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, Deutschland will demgegenüber Brüssel zunächst mehr Kontroll- und Eingriffsrechte zubilligen, bevor eine gemeinsame Haftung mit Eurobonds und ESM-Milliarden in Betracht kommen kann.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte am Mittwochabend unterdessen vor einer möglichen "Katastrophe für die EU", sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das politische Kräfte freisetzen, die die europäische Integration und den Euro zur Hölle fahren lassen, sagte Monti in Brüssel. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Kanzlerin Merkel betonte vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande nochmals, dass auf dem Gipfel ein Pakt für Wachstum beschlossen werden müsse. Forderungen nach Sofortmaßnahmen wie direkter Bankenhilfe lehnte sie ab.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Deutschlandfunk die Linie von Merkel verteidigt. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland bei der Debatte um gemeinsame Anleihen der Euro-Länder übergangen werde. „Dort wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren.“ Zum jetzigen Zeitpunkt halte er aber nichts von Eurobonds, sagte Oettinger weiter. „Die lösen unsere Probleme der Gegenwart nicht. Die kann man ohne Vertragsänderung nicht einführen“. Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) ist dagegen der Meinung, die Kanzlerin stehe isoliert da. Leinen sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, Merkel sei eine Getriebene und keine Treiberin, sie sei nicht auf der Höhe der Zeit und laufe den Ereignissen hinterher. „Und wenn selbst vier Präsidenten von vier EU-Institutionen den Weg zeigen, dann ist das Nein aus Berlin etwas einsam und isoliert, und ich fürchte, Frau Merkel bremst Europa, statt es nach vorne zu bringen“, so Leinen. Die Eurozone brauche neben der Währungsunion auch eine Finanzunion. Das aber heiße dann auch, dass man bei finanziellen Engagements im Verbund miteinander stehe.