EU-Gipfel: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Frankfurt (BoerseGo.de) - Auf ihrem Treffen Ende vergangener Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen flexibleren Einsatz der europäischen Rettungsschirme, eine Bankenaufsicht auf europaweiter Grundlage und Änderungen bei den Bankenhilfsprogrammen geeinigt. „Die Beschlüsse gehen etwas über unsere Erwartungen hinaus. Vor dem Treffen war klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Dafür war der Druck auf Spanien und Italien über steigende Finanzierungskosten am Kapitalmarkt einfach zu groß“, sagt der Leiter des Portfoliomanagements Renten von Union Investment, Frank Engels.

Einen endgültigen Durchbruch sieht Engels in den Gipfelergebnissen dennoch nicht. Denn die Ursachen der Krise lägen tiefer. So müssten in den Ländern Südeuropas tiefgreifende Strukturreformen ergriffen werden und ihre Wirkung entfalten.Mit der Einigung auf den Einsatz der Rettungsschirme zur Stabilisierung der Renditen für Staatsanleihen bei Problemländern sei die Währungsunion durch die Hintertür einen weiteren Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Schulden gegangen, so Engels. „Das hilft den betroffenen Staaten, denn deren Finanzierungskosten dürften sich stabilisieren und kurzfristig vielleicht gar sinken“.

Kurzfristig dürften die Ergebnisse laut Engels sicherlich zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten beitragen. Aber es bleiben viele Punkte offen, etwa beim Thema politische Union oder Fiskalunion, so der Experte. Die Budget- und strukturellen Wirtschaftsprobleme in den Peripheriestaaten könnten sich schließlich nicht in Luft auflösen.

Zu guter Letzt bleibe das politische Risiko aber bestehen. Hier stelle sich die Frage, ob die Zustimmung für einen proeuropäischen Kurs der Politik in Ländern wie Italien und Spanien, aber auch in Deutschland, Finnland oder Österreich, in der Bevölkerung erhalten bleibt. Die anstehenden Wahlen in Italien und Deutschland seien daher eine Art Lackmustest, So Engels.