EU-Gipfel: Merkel hält am Vormittag Regierungserklärung ab

Berlin/ Brüssel (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Im Anschluss an die Kanzlerin redet der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bei dem Treffen in Brüssel geht es unter anderem um die Bildung einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einen grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Weiteres Thema auf dem Gipfel dürfte die Lage in den Euro-Krisenländern sein. Entscheidungen zu Griechenland können allerdings nicht erwartet werden, da der Bericht der Troika-Geldgeber noch nicht fertiggestellt ist. Nach Angaben der EU-Kommission (Mittwoch) hat sich die Troika aus EU, EZB und IWF über die meisten Spar- und Reformvorhaben mit den griechischen Behörden geeinigt. Auch nach dem Abschluss der Verhandlungen seien aber weitere Diskussionen nötig, meldete die Kommission am Abend.

Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen. Die Regierung will laut Berliner Koalitionskreisen bereits mit der Auszahlung der nächsten Tranche ein Sonderkonto mit schärferen Kontrollmechanismen durch die Europäer einrichten. Auf das Sperrkonto soll die Athener Regierung keinen Zugriff haben.

Die geforderten Sparschritte sollen Athens Staatskasse um rund 13,5 Milliarden Euro entlasten. Die Reformen sind in Athen allerdings heftig umstritten. Die griechischen Gewerkschaften haben für diesen Donnerstag zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen. Vorgesehen sind etwa weitere Einschnitte bei Sozialleistungen sowie im Gesundheitssystem. Der Ausstand soll 24 Stunden dauern. Geschäfte und Behörden bleiben geschlossen. Der Nah- und Fernverkehr soll weitgehend lahmgelegt werden.