EU-Gipfel: Krisenländer setzen sich durch

Brüssel (BoerseGo.de) - Mini-Durchbruch in der Nacht: Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs Euro-Zone in einer Marathonsitzung auf Hilfen für die unter Druck geratenen Krisenstaaten wie Spanien und Italien verständigt. Wie EU-Ratspräsident Van Rompuy am Freitagmorgen in Brüssel bekannt gab, ist ein erleichterter Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm ESM vorgesehen. So sollen Länder mit guter Haushaltsführung diesen künftig ohne strikte Sparauflagen in Anspruch nehmen können. Auf Druck Italiens müssen die betroffenen Krisenstaaten lediglich die jährlichen Haushaltsvorgaben der EU-Kommission erfüllen, werden aber nicht weiter kontrolliert.

Außerdem haben sich die 17 Euro-Länder auf direkte Hilfen für Banken geeinigt. Dafür solle zunächst eine zentrale Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden, betonte van Rompuy. In einem zweiten Schritt werde dann dem dauerhaften Rettungsfonds ESM ermöglicht, notleidende Banken direkt mit Kapital beizustehen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich zudem in einer Absichtserklärung auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag : „Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt“. Dieses Paket hat einen Umfang von 120 Milliarden Euro und soll insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Italien und Spanien hatten ihre Zustimmung dabei zunächst verweigert und an Soforthilfen geknüpft.Rund 55 Milliarden Euro für den Pakt kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte Projektbonds aufgebracht.