EU-Gipfel: Kampf gegen Steuerbetrug im Fokus

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am heutigen Mittwoch in Brüssel über ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerflucht. Bis zum Jahresende soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland EU-weit abgeschafft werden, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Österreich und Luxemburg hatten sich dieser Forderung versperrt, zuletzt aber eingelenkt.

Vor dem EU-Gipfel haben EU-Kommission und Europa Parlament ein entschlossenes Vorgehen in diesen Punkten gefordert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Dienstag vor dem Europa-Parlament in Straßburg, er werde auf dem Gipfel den Regierungen eine politische Verpflichtung abringen,


Die Europa-Abgeordneten forderten die EU-Staaten ebenfalls auf, Hindernisse beim grenzüberschreitenden Austausch von Steuerdaten zu beseitigen. Auch müssten die zuständigen Behörden Finanzinstituten und Beratern, die aktive Hilfe zum Steuerbetrug leisteten, die Lizenz entziehen, verlangte das Parlament in einer sog. Entschließung. Es sei eine Schande, dass Finanzminister der EU-Staaten auf investigativen Journalismus angewiesen seien, um Daten von Offshore-Konten zu erhalten, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda.