EU-Gipfel: Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache

Brüssel (BoerseGo.de) - Die EU-Staaten haben sich am Montagabend auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Das Abkommen sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Länder vor, die gegen Haushaltsregeln verstoßen. Zwei der Mitgliedsländer –Großbritannien und Tschechien- bleiben allerdings außen vor.

Von einem "sehr erfolgreichen Ergebnis" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der abschließenden Pressekonferenz. Der Pakt wurde in nur zwei Monaten durchgesetzt. Das Tempo sei eine "wirkliche Meisterleistung", sagte Merkel. Die 25 Länder verpflichten sich in ihrem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Der Vertrag soll im März formal unterzeichnet werden und muss dann noch in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Auseinandersetzungen um das pleitebedrohte Griechenland drückten beim Sondergipfel allerdings auf die Stimmung. Die Bundesregierung blieb trotz Kritik bei ihrer Forderung nach verstärkter Kontrolle für Athen. Wegen der Forderung aus Deutschland nach einem "Sparkommissar" für Griechenland, musste Merkel heftige Schelte einstecken. Ein Sparkommissar nur für Griechenland sei "nicht akzeptabel", sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zeigte Verständnis für die Empörung in Athen: "Beleidigen muss man niemand in der Politik".

Die Staats- und Regierungschef einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen zudem auf den dauerhaften Krisenfonds ESM, der am 1. Juli anlaufen und ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben soll. Der ESM soll Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen und die Gelder an finanzschwache Euro-Staaten weiterreichen. Ob das beschlossene Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen.