EU-Etat 2014 - 2020: Quadratur des Kreises?

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Bei den europäischen Haushaltsverhandlungen sollen sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam für ein 7-Jahres-Budget ab 2014 entscheiden. In den andauernden Gesprächen über den künftigen EU-Haushalt ist aus Sicht der Bundesregierung eine Einigung erst im nächsten Jahr unproblematisch. Man müsse beim Sondergipfel diese Woche nicht unbedingt eine Verständigung zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 finden, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen.

Die Staats- und Regierungschefs beraten von am Donnerstagabend in Brüssel über den Finanzplan der EU von 2014 bis 2020. Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt bis 2020 umfasst mehr als eine Billion Euro. Deutschland und andere Staaten setzen sich für eine leichte Kürzung ein. Großbritannien fordert signifikante Einschnitte. Der britische Premierminister David Cameron sagte in Brüssel, er werde hart verhandeln, nicht zuletzt um den britischen Rabatt (seit 1984) zu erhalten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet „sehr schwierige Verhandlungen“ beim Sondergipfel über die EU-Finanzplanung. Die Dinge seien nicht so, dass sie schon so beieinander liegen würden, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Zur Frage, wie es gelingen könne, die Briten zur Zustimmung zu bewegen, sagte Juncker: Sie werden sich überzeugen lassen müssen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält es für populistisch, wenn Mitgliedsstaaten Kürzungen im EU-Budget fordern. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in einem Radiointerview, der Haushalt der Europäischen Union sei in den vergangenen Jahren weniger stark gestiegen als die Haushalte der Staaten. Auch mache er insgesamt nur zwei Prozent ihrer Ausgaben aus. Einen Kompromiss zu finden, werde sehr schwierig werden, so Schulz. Als Grund nannte er die unterschiedlichen Interessenlagen. Frankreich habe kein Interesse an Kürzungen der Landwirtschaftsausgaben. Das wirtschaftlich angeschlagene Großbritannien will spürbare Etatkürzungen durchgesetzt sehen. Und die ärmeren Mitgliedsländer wollen bestehende Finanztransfers von reicheren Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich an Nettoempfänger wie Polen und Griechenland fortführen. Klingt wie die Quadratur des Kreises!