EU-China-Treffen: Viele Streitpunkte

Peking (Godmode-Trader.de) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk halten sich zu Gesprächen in Peking auf. Zum Auftakt des zweitägigen EU-China-Gipfels kommen sie heute mit Regierungschef Li Keqiang zusammen. Bei dem Treffen stehen Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU. Europäische Firmen beklagen aber seit Jahren einen schlechten Marktzugang in China, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz sowie Rechtsunsicherheiten.

Ein Themenschwerpunkt dürfte auch der Konflikt um die Einstufung Chinas als Markwirtschaft sein. Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 wurde China bis Ende dieses Jahres der Status als Markwirtschaft in Aussicht gestellt. Dies würde die Volksrepublik vor Anti-Dumping-Klagen bewahren. Das EU-Parlament hatte im Mai gegen den Status gestimmt. Zur Begründung hieß es, es sollten zunächst Schutzmechanismen gegen Billigimporte aus China installiert werden.

Ein Urteil des ständigen Schiedsgerichts in Den Haag dürfte den Chinesen am Dienstag ebenfalls die Laune trüben. Den Richtern zufolge hat das Reich der Mitte keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Der Konflikt um die in Rede stehenden Gebiete hat zuletzt die Spannungen in der Region verschärft. Den Haag gab den Philippinen, die den Fall angestrengt hatten, zum großen Teil recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Peking kündigte bereits an, das Urteil zu ignorieren.