ESM gestoppt?

Fast fehlen einem die Worte. Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag vorerst gestoppt. Bundespräsident Joachim Gauck wurde „gebeten“, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern.

Die Verfassungsrichter erklärten lapidar:

“Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident, wie in der Vergangenheit auch, dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat."
Nun ja, von einer „Bitte“ der Verfassungsrichter kann wohl eher keine Rede sein. Das war eine klare Anordnung.

Hintergrund ist die bevorstehende Klage der Linkspartei und weiterer Abgeordneter, darunter die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Karlsruher Richter wollen jetzt genügend Zeit haben, um das Material zu prüfen.

Bundespräsident Gauck hat bereits zugesagt, die Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Zähneknirschend vermutlich. Angeblich wollte Gauck auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche mit seiner Unterschrift absegnen.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben...

Was sagt man dazu? Erst mal raus gehen und frische Luft schnappen.

Es gibt doch noch gute Tage für unsere Demokratie – und jeder einzelne Artikel gegen diesen Wahnsinn war richtig.

Ein herzlicher Dank an Karlsruhe. Und bitte weiter so...

Wie wir die Lage jetzt einschätzen und was wir unseren Lesern raten, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Antizyklischen Börsenbriefs, die in Kürze erscheint.

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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG, und Geschäftsführer des Antizyklischen Aktienclubs. Börsenbrief und Aktienclub, das komplette Servicepaket für die Freunde antizyklischer Anlagestrategien! Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de und [Link "www.antizyklischer-aktienclub.de" auf www.antizyklischer-aktienclub.de%20/... nicht mehr verfügbar]