Erhöhung der Pendlerpauschale ist in der Koalition strittig

Berlin (BoerseGo.de) - Die hohen Preise an den Zapfsäulen sorgen für erneute Spannungen in der Regierungskoalition. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenteiliger Auffassung ist. Schäuble sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Entfernungspauschale sei kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Die Benzinpreise haben zuletzt die Marke von 1,70 Euro für den Liter Super-Benzin übersprungen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen bekräftigte seine Forderung nach einer Erhöhung der Pauschale. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Norbert Röttgen (CDU) will bei anhaltend hohen Benzinpreisen die Pauschale erhöhen. Sollten die Preise nicht sinken, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der Umweltminister der „Welt am Sonntag“. Durch eine Anhebung der Entfernungspauschale um zehn Cent würde der Staat auf Einnahmen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro verzichten. Der derzeitige Satz gilt seit 2004.

Eine höhere Entfernungspauschale würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung". Von einer Erhöhung profitierten demnach vor allem gut verdienende Alleinstehende. Das liegt laut dem Experten in der Logik des Einkommensteuertarifs, bei dem besserverdienende Arbeitnehmer auch überproportional höhere Steuern zahlen müssen als Niedriglöhner.