Einigung: Ab 2016 keine Schulden mehr in Deutschland
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Berlin (BoerseGo.de) - Bund, Länder und Gemeinden wollen schon bald schuldenfreie Haushalte erreichen. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtet, haben sich die Gebietskörperschaften auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung verständigt. Demnach haben sich die Vertreter des Arbeitskreises „Stabilitätsrat“ aus den Finanzministerien der Länder und des Bundes darauf geeinigt, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll, wie die Zeitung unter Berufung auf Länderkreise schreibt. Nachdem der Bund in der vergangenen Woche verkündet hatte, ab 2016 auf neue Kredite verzichten zu wollen, soll dieses Ziel nun auch für die Länder möglich sein. Den Plänen zufolge soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro ansteigen.
Das Defizit des Bundes werde bis 2016 von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von zehn auf eine Milliarden Euro sinken, hieß es weiter. Die Extrahaushalte des Bundes, inklusive des Bankenrettungsfonds Soffin, sollen zudem jährliche Milliardenüberschüsse verzeichnen.
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