EFSF-Erweiterung: Lässt die Slowakei Europa hängen?

Bratislawa (BoerseGo.de) - Nach dem Ja von Malta geht die Zitterpartie um den Euro- Rettungsschirm weiter. Denn in der Slowakei droht die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu scheitern. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf einen Umfang von 440 Milliarden Euro ab. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung.

Vom Votum des kleinen Landes hängt vieles ab: Sollte die Slowakei der Ausweitung nicht zustimmen, wäre der vergrößerte EFSF gescheitert. Denn der Rahmenvertrag für den bestehenden Rettungsschirm schreibt vor, dass eine Ausweitung nur möglich ist, wenn alle Staaten der Eurozone zustimmen. Der EFSF müsste im Falle eines „No“ aus Bratilawa in seiner jetzigen Form weiterarbeiten. Grundlage blieben dann die Beschlüsse aus 2010. Die Euro-Regierungen sähen sich dadurch aber gezwungen, nach neuen Möglichkeiten für die Euro-Rettung zu suchen, denn der Druck auf hochverschuldete Euro-Staaten dürfte sich verstärken.

Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Auch deshalb ist es laut Experten unumgänglich den EFSF mit neuen Instrumentarien auszustatten. Zunächst geht es darum, wie viel Geld aus dem Rettungsschirm maximal für hoch verschuldete Euro-Staaten bereitgestellt werden könnte. Bislang summieren sich die Garantien der Euro-Staaten auf 440 Milliarden Euro. Durch die EFSF-Aufstockung sollen die Garantien auf 780 Milliarden Euro steigen. Das würde die Vergabe von Darlehen in Höhe von 440 Milliarden Euro ermöglichen.

Der Rettungsschirm soll künftig aber auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen und Ländern mit Finanzproblemen vorsorglich Kreditlinien bereitstellen können. Zudem sehen die Reformpläne vor, dass der EFSF Ländern gezielt Kredite gewähren kann, um mit dem Geld ihren nationalen Banken zu helfen.

Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte bereits angekündigt, bei der Parlamentssitzung den neuen EFSF nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll.

Zumindest eine Chance für einen Ausweg gibt es allerdings: Nach einem ersten Nein könnte im slowakischen Parlament hinterher ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden. Diese Regelung sieht das slowakische Gesetz für internationale Verträge wie den EFSF vor. Es besteht also weiter Raum für eine Kompromisslösung.