Draghi will Eurozone umkrempeln

Einen Tag nach dem Beginn des Kaufs von Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat EZB-Präsident Mario Draghi zu umfassenden Strukturreformen aufgerufen, um für mehr Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu sorgen. Die Geldpolitik alleine könne nicht dafür sorgen, das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Draghi bei einer Rede in Brüssel. Notwendig seien auch die richtigen Impulse von der Fiskalpolitik und insbesondere Strukturreformen, die in jedem Land notwendig seien.

Das Inflationsziel von knapp zwei Prozent wolle die EZB "ohne unnötige Verzögerungen" erreichen, betonte Draghi. Die Geschwindigkeit, mit der die Inflationsrate wieder in Richtung des Ziels bewegt werden könne, sei aber sowohl von der Natur des wirtschaftlichen Schocks abhängig, auf den die EZB reagieren müsse, als auch von den äußeren Bedingungen, in denen die EZB operiere. Ohne die richtige Unterstützung aus der Politik dauere es länger, bis das Inflationsziel wieder erreicht werden könne

Je länger das Wachstum in der Eurozone schwach bleibe, desto mehr drohe auch bleibender Schaden für die europäische Wirtschaft. So würden etwa Arbeiter, die zu lange arbeitslos blieben, mit der Zeit auch ihre Vermittelbarkeit verlieren. Ziel der Strukturreformen müsse es deshalb sein, einerseits die Beschäftigung in der Eurozone und andererseits die Produktivität zu erhöhen. Bei der Beschäftigung sorge die ungünstige demografische Entwicklung für Gegenwind, Reformen in Portugal und Spanien hätten aber gezeigt, dass durch Strukturreformen die Beschäftigung erhöht werden könne. Die Beschäftigung könne unter anderem durch Pensionsreformen und die Eingliederung von Migranten gesteigert werden.

Schwieriger als die Erhöhung der Beschäftigung sei die Steigerung der Produktivität, die sowohl innerhalb von Unternehmen als auch bei den Interaktionen zwischen Unternehmen gesteigert werden müsse. Der zunehmende Anteil von Dienstleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung belaste dabei die Produktivität, da das Produktivitätswachstum im Servicesektor typischerweise niedriger sei als im verarbeitenden Gewerbe.

Zur Erhöhung der Produktivität gebe es drei Prioritäten: So müsse die Weitergabe von Wissen innerhalb der europäischen Wirtschaft forciert werden, indem Handelsbarrieren beseitigt und die Eingliederung von Unternehmen in Wertschöpfungsketten erleichtert werde. Die schnellsten Fortschritte seien dadurch zu erwarten, dass der gemeinsame Markt in der EU vollendet werde, insbesondere bei Dienstleistungen. Zweitens müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die produktivsten Firmen am schnellsten wachsen und Ressourcen anziehen könnten. Dafür sorgten gut funktionierende Güter- und Arbeitsmärkte, ein Finanzmarkt, der Kapital zu den produktivsten Unternehmen leite und Gesetze, die dafür sorgten, dass Kapital nicht lange in unproduktiven Firmen stecken bleibe. Dafür sei Effizienz in den Rechtssystemen und im Insolvenzrecht notwendig. Der dritte wichtige Faktor zur Erhöhung der Produktivität sei die Steigerung des Humankapitals durch mehr Investitionen in Bildung, die Forcierung des lebenslangen Lernens und die Beseitigung von Barrieren innerhalb der arbeitenden Bevölkerung.

Der einfachste Weg, das Wachstum in der Eurozone wieder näher an das Potenzialwachstum zu führen sei aber, die Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit langfristige Investitionen in der Eurozone verhinderten. So müssten "ohne unnötige Verzögerungen" endlich die politischen Entscheidungsprozesse in der EU und der Eurozone reformiert werden, um wieder mehr Vertrauen und Investitionen in Europa zu ermöglichen, forderte Draghi.

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