Die USA halten am Zollkrieg fest

Washington (Godmode-Trader.de) - US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigt sich am Tag der Vertragsunterzeichnung eines ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China unnachgiebig: Mnuchin sagte vor Journalisten, dass Präsident Donald Trump eine Lockerung der China-Zölle erst dann in Betracht ziehen würde, wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zügig ein Folgeabkommen abschließen. „Wenn der Präsident schnell eine Phase 2 einführt, wird er die Freigabe der Zölle als Teil der Phase 2 in Betracht ziehen“, so der Finanzminister.

Trump will das Phase-1-Handelsabkommen mit dem chinesischen Vize-Premier Liu He am heutigen Mittwoch im Weißen Haus förmlich unterzeichnen. Am Dienstag berichtete auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Strafzölle bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2020 in Kraft bleiben könnten.

Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilten zudem in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass es keine explizite Vereinbarung mit China über weitere Zollsenkungen gibt. In der Mitteilung hieß es, dass alle Aspekte des Phase-1-Handelsabkommens mit China am Mittwoch veröffentlicht würden, mit Ausnahme eines vertraulichen Anhangs. Darin sollten die US-Produkte und -Dienstleistungen, die China importieren wird, im Einzelnen aufgeführt werden. „Es gibt keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und China in dieser Angelegenheit, und es gibt keine Vereinbarung über zukünftige Zollsenkungen. Alle Gerüchte, die das Gegenteil behaupten, sind falsch“, heißt es in der Erklärung.

Nachdem die Verhandlungen für das erste Handelsabkommen im vergangenen Monat abgeschlossen worden waren, stimmte Washington zu, die für den 15. Dezember geplanten neuen Zölle auf in China hergestellte Konsumwaren im Umfang von 160 Mrd. Dollar auszusetzen und bestehende Zölle in Höhe von 120 Mrd. Dollar für andere Waren auf 7,5 Prozent zu halbieren. Weitere Zölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Mrd. Dollar, die mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt sind, werden hingegen bestehen bleiben.

Vom Handelsverband Americans for Free Trade hieß es, dass das Handelsabkommen der Phase 1 wenig dazu beitragen wird, die Last der Zollverpflichtungen, die von US-Unternehmen zu tragen sind, zu mindern. „Die große Mehrheit der Zölle, bei denen es sich im Grunde um Steuern handelt, die von den Amerikanern und nicht von China gezahlt werden, wird bestehen bleiben und der amerikanischen Wirtschaft weiterhin schaden", sagte Sprecher Jonathan Gold.