Die Trump-Regierung plant neue China-Sanktionen

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump plant in ihren letzten Amtswochen offenbar weitere Sanktionen gegen China. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die USA wollten bis zu 14 chinesische Beamte wegen ihrer Funktion bei dem Ausschluss gewählter pro-demokratischer Volksvertreter in Hongkong mit finanziellen Sanktionen belegen. Namen wurden zunächst nicht bekannt.

Es wäre ein nächster Eskalationsschritt, nachdem die USA bereits in der Vorwoche die Visa-Gültigkeit für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und ihre Angehörige von zehn Jahren auf einen Monat beschränkt hatte. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Montag, Peking werde Gegenmaßnahmen ergreifen, sollten die USA weiterhin den „falschen Weg“ einschlagen. Weitere Details nannten sie gemäß des üblichen Procedere nicht. „Wenn die Berichte wahr sind, können Sie sich die Position Chinas vorstellen", sagte Hua lediglich. „Wir lehnen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Chinas und die Sanktionen gegen chinesisches Personal unter dem Vorwand von Hongkong entschieden ab und verurteilen sie auf das Schärfste. Wir haben unsere Positionen gegenüber der US-Seite viele Male zum Ausdruck gebracht und legitime und notwendige Antworten gegeben".

Der Jurist Nicholas Turner von Steptoe&Johnson in Hongkong sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Es ist unwahrscheinlich, dass die Biden-Administration Sanktionen, die in Washington politisch beliebt sind, zurücknehmen wird. Sanktionen aus der Trump-Ära könnten auf Jahre hinaus zum Stolperstein in den Beziehungen zwischen den USA und China werden".

Die USA haben wegen des scharfen Vorgehens Pekings gegen abweichende Meinungen in Hongkong bereits Sanktionen gegen Beamte verhängt, darunter auch gegen den Chief Executive der Stadt, Carrie Lam. Lam sagte kürzlich, dass sie zu Hause „Haufen von Bargeld“ sammelte, da die Maßnahmen sie von grundlegenden Bankdienstleistungen ausschlossen.