Die EU und die Schulden - Rückschläge in fast allen Ländern

Brüssel (BoerseGo.de) - Der geplante Abbau der Staatsverschuldung in der EU bleibt einem Pressebericht zufolge deutlich hinter den Planungen und Erwartungen zurück.

Grund dafür sei nicht nur die Rezession in den Krisenstaaten, sondern auch der mangelnde Reformeifer vieler Regierungen, wie eine neue Haushaltsstatistik des Europaparlaments beweise, schreibt das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf das Papier. Demzufolge erfüllen sechs der 17 Euro-Staaten die EU-Sparvorgaben für das strukturelle Haushaltsdefizit nicht wie vorgeschrieben. Bei den Ländern handelt es sich um Belgien, Spanien, Zypern, Österreich, Portugal und Slowenien. Das strukturelle Defizit ist bereinigt von negativen Auswirkungen eines Konjunkturabschwungs auf den Staatshaushalt, wie steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit oder sinkende Steuereinnahmen. Demnach könnten sich die betroffenen Regierungennicht mit der schlechten Wirtschaftslage herausreden, wenn sie ihr strukturelles Staatsdefizit nicht wie versprochen gesenkt haben“, schreibt die Zeitung. Derzeit laufen gegen 20 EU-Staaten Strafverfahren wegen überhöhter Defizite, darunter zwölf Euro-Staaten.

Bei dem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs dazu auffordern, mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu tun. Der Sparkurs müsse Hand in Hand gehen mit Strukturreformen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit fördern und makroökonomische Ungleichgewichte korrigieren, heißt es laut Handelsblatt einem Erklärungsentwurf, den Van Rompuy den Regierungschefs vorlegen will.

Finanziell betrachtet ist Deutschland in Europa derzeit eine kleine Insel der Seligen, so sieht das jedenfalls die Bundesregierung: Nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Koalition geplante schnellere Schuldenabbau ein klares Signal an die internationalen Partner. Die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017 belegten, dass konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum einander nicht ausschlössen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Das ist eine deutliche Botschaft auch für Europa“, so der Minister. Auch deshalb seien die Eckwerte schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschlossen worden.

Womöglich wird Deutschland im Jahr zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte sogar Schulden tilgen. IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe sagte dem „Handelsblatt“, mit 2.156 Milliarden Euro wird der Schuldenberg Ende 2014 voraussichtlich 15 Milliarden Euro kleiner sein als Ende 2013.

Bereits dieses Jahr werde die Schuldenquote spürbar sinken, weil der Schuldenberg langsamer als die Wirtschaftsleistung wachse, so Boysen-Hofgrefe. Das IfW rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Schuldenquote um fast zwei Punkte auf 79,8 Prozent. 2014 dürfte der Schuldenberg dann auf 76,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. 2008 betrug die Quote noch 66,8 Prozent. Im Maastricht-Vertrag ist eine Obergrenze von 60 Prozent vorgeschrieben.

Der Rückgang der Schulden sei allerdings nicht unbedingt der schwarz-gelben Finanzpolitik zuzuschreiben, betonte der IfW-Experten. Die Konsolidierung komme 2013 zum Stillstand, so Boysen-Hogrefe. Nachdem der Gesamtstaat 2012 einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt habe, sei 2013 mit 2,6 Milliarden Euro Defizit zu rechnen. 2014 werde die Finanzpolitik wieder eine restriktivere Ausrichtung habe", nicht zuletzt wegen heimlicher Steuererhöhungen. Daraus resultiere ein Überschuss von 9,4 Milliarden Euro. Voraussetzung sei aber, dass es trotz Bundestagswahl zu keinen finanzpolitischen Änderungen komme, schränkte Boysen-Hofgrefe gegenüber dem Handelsblatt ein.