Deutschlands Schuldenstand auf neuem Rekordniveau

Kiel (BoerseGo.de) - Die Schuldenlast erklimmt neue Redkordhöhen. Laut dem „Handelsblatt“ wird nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Schuldenstand in Deutschland bis Ende 2012 eine Höhe von 2,2 Billionen Euro erreichen und die Schuldenquote um weitere 2,4 Punkte auf 83 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) antreiben. Deutschland wird zu einem immer größeren Schuldensünder. Laut Maastricht-Vertrag sind in der Europäischen Union eigentlich nur Schuldenquoten von bis zu 60 Prozent in Bezug auf das BIP zulässig.

Als Grund für den weiteren Schuldenanstieg nennen die Wirtschaftswissenschaftler zuvorderst die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank WestLB, die ihr Portfolio in eine staatlich abgesicherte Bad Bank eingebracht hat. Zudem ließen die Einzahlungen Deutschlands in den Euro-Rettungsschirm ESM und weitere Garantien des temporären Rettungsschirms EFSF an Euro-Krisenstaaten den deutschen Schuldenberg in die Höhe schießen.

Der ESM ist mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland haftet für den Rettungsschirm mit gut 27 Prozent. Das entspricht einem Eigenkapital von rund 22 Milliarden Euro, den Berlin bis 2014 einzahlen muss.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Haushaltssanierung vorgeworfen. Zum Auftakt der Generaldebatte über den Etat 2013 sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und Milliarden-Entlastungen bei den Zinskosten habe die Regierung die einmalige Chance verpasst, die Neuverschuldung auf Null zu bringen. „Stattdessen verdatteln Sie sich zwischen unseriöser Steuersenkungspolitik und Klientelbefriedigung, zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie“, warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Trotz steigender Steuereinnahmen steige die Neuverschuldung, kritisierte Steinmeier mit Blick auf die für 2013 geplante Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro, verglichen mit gut 17 Milliarden Euro im Jahr 2011.