Deutschland: Staatliche Überschüsse ab 2016

Berlin (BoerseGo.de) - Nach einer neuen Berechnung des Bundesfinanzministeriums wird der deutsche Staat ab 2016 Überschüsse erzielen. „Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen“, heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung, aus dem die „Rheinische Post“ am Mittwoch zitiert. Vor einem Jahr hatte die Regierung für 2016 noch keinen Überschuss erwartet.

Das Kabinett in Berlin will heute das Stabilitätsprogramm absegnen und an die EU-Kommission übermittelten. Laut dem dem Regierungspapier sinke der Schuldenstand im Jahr 2014 auf 77,5 Prozent des BIP, schreibt die Zeitung. Vor einem Jahr hatte die Prognose bei 78 Prozent gelegen. 2015 gehe die Quote auf 76, 2016 auf 73 Prozent zurück, so die Prognose. Der Maastricht-Vertrag schreibt für Europa eine Höchstgrenze von 60 Prozent vor.

Über eine gegenläufige aktuelle Entwicklung berichtete am Dienstag die Bundesbank. Schuld sind die Stützungsmaßnahmen für Euro-Krisenstaaten. Demnach ist der deutsche Schuldenberg im vergangenen Jahr weiter gehörig gewachsen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen standen per Ende Dezember 2012 exakt mit 2,166 Billionen Euro in den Miesen (2011: 2,085 Billionen), teilte die Bundesbank mit. Gemessen an der Wirtschaftsleistung stieg die Schuldenquote um 1,5 Prozentpunkte auf 81,9 Prozent.

Laut Bundesbank nahmen die Schulden um 81 Milliarden Euro zu, obwohl der staatliche Finanzierungssaldo einen Überschuss von 4 Milliarden Euro verzeichnete. Die Gründe dafür liegen in Europa. Die Notenbank beziffert den Umfang der Hilfen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise auf 45 Milliarden Euro. Demnach hat Deutschland knapp 9 Milliarden Euro als Kapital in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht und 36 Milliarden Euro für Hilfskredite an Eurostaaten über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gewährt. Beides erhöhe den sogenannten Brutto-Schuldenstand, so die Bundesbank.