Deutschland: Gesamtstaat nimmt 2012 keine neuen Schulden auf

Berlin (BoerseGo.de) - Deutschland erreicht dank der widerstandsfähigen Konjunktur deutlich früher als geplant einen gesamtstaatlichen ausgeglichenen Haushalt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen. Das geht aus der neuen Berechnung des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die der „Spiegel“ zuvor berichtete.

Noch im Sommer ging Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Für 2013 und 2014 wird nun sogar ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Der Euro-Stabilitätspakt setzt eine Obergrenze von drei Prozent des BIP. Das Ministerium führt eine bessere Entwicklung des Bundeshaushalts als Grund für die schnellere Schuldenfreiheit an. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm müsse Schäuble 2012 „nur“ 25 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten eingehen, 3 Milliarden Euro weniger als zunächst gedacht.

Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates - also das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt falle im laufenden Jahr mit rund 81,5 Prozent um zwei Punkte besser aus als im Sommer erwartet. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Bis zum Jahr 2016 soll der Wert auf rund 73 Prozent sinken.

Dank der hohen Beschäftigung verzeichnen Fiskus und Sozialversicherungen derzeit Rekord-Einnahmen. Das strukturelle Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr sogar leicht positiv sein. Damit werde das mittelfristige Haushaltsziel eines Strukturdefizits von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich erfüllt, hieß es.