Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

Tokio/ Berlin/ Brüssel (Godmode-Trader.de) - Die Bundesregierung steht hinter Interims-Präsident Juan Guaidó. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Tokio (Japan). Auch Spanien, Großbritannien, Österreich, Dänemark und Frankreich haben Guaidó bereits anerkannt.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hatte zuvor ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. Maduro wurde bis Sonntag Zeit gegeben, neue Wahlen anzukündigen. Anderenfalls wollten die EU-Staaten ebenfalls den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Maduro warf der Europäischen Union vor, einen ihr genehmen Politiker durchsetzen zu wollen. „Nicolas Maduro hat in der Acht-Tages-Frist, die wir ihm gesetzt haben, keine Präsidentenwahl ausgerufen", stellte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag via Twitter fest. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich bei Twitter - auf spanisch! Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen; deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an, so Kurz.

Als Reaktion auf den internationalen Druck, drohte Maduro mit dem Bürgerkrieg. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte er im Interview des spanischen Fernsehsenders „La Sexta“. Er machte dafür die USA und den Westen verantwortlich.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai 2018 nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist dann offiziell seine zweite Amtszeit an. In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten.

US-Präsident Donald Trump will nun auch einen Militäreinsatz in Venezuela nicht mehr kategorisch ausschließen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der Armee sei „sicherlich“ eine Option.