Deutschland belegt Saudi-Arabien mit Sanktionen


Berlin (Godmode-Trader.de) - Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin, werden bis auf Weiteres keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert. Auch solche nicht, deren Export bereits genehmigt worden ist. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". Wie dies verfassungskonform vonstatten gehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Außerdem belegte Deutschland 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stehen mutmaßlich in Verbindung zu der Tat. Der Schritt ist mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt. 

Die Bundesregierung reagiert auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach wurde der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul getötet. Die CIA geht offenbar davon aus überzeugt, dass der saudische Kronprinz bin Salman seine Ermordung angeordnet hat.