Deutsche Post soll stärker reguliert werden

Bonn (BoerseGo.de) - Die Deutsche Post soll einem Pressbericht zufolge stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen. Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, erweitert werden. Nach einem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes muss die Post etwa künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen, wie die „Rheinische Post“ am Freitag meldet. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will dem Bericht zufolge den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen auf diese Weise Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann künftig bei einem offenkundigen Verstoß die Genehmigung verweigern. Bislang konnten Konkurrenten der Post nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer einer unlauteren Verdrängung betrachteten. Zudem wird nun ihr Beschwerderecht gestärkt. Die Deutsche Post, deren größter Aktionär mit über 25 Prozent die staatliche Förderbank KfW ist, kommt im Briefgeschäft auf einen Marktanteil von 90 Prozent. Im Geschäftskunden-Bereich liegt der Marktanteil bei nur noch etwa 65 Prozent.

Bei der Post sei die Sorge vor neuer Regulierung aber nicht besonders groß, schreibt die Zeitung. Man beobachte das Vorhaben der Bundesregierung gelassen, hieß es laut der Rheinischen Post in Unternehmenskreisen. Vor der Bundestagswahl werde das Gesetz nicht in Kraft treten.