Deutsche Nachbarländer warnen vor CDU-Plänen zu Grenzkontrollen

DJ POLITIK-BLOG/Deutsche Nachbarländer warnen vor CDU-Plänen zu Grenzkontrollen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Deutsche Nachbarländer warnen vor CDU-Plänen zu Grenzkontrollen

Deutsche Nachbarländer sehen CDU-Forderungen nach der Wiedereinführung von ständigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen mit Besorgnis, da dies zu einem Dominoeffekt führen könnte, der den grenzfreien Schengenraum ins Wanken bringen könnte. Laut dem tschechischen Innenministerium wäre der Schritt eine "fundamentale Abweichung von der aktuellen Gesetzgebung und dem Prinzip von Schengen selbst". Dies würde zu einem "Dominoeffekt von Kontrollen in ganz Schengen führen", sagte ein Regierungssprecher weiter gegenüber dem europäischen Nachrichtenportal Euractiv. Auch Polen und Belgien sehen dem Bericht zufolge die Entwicklung mit Besorgnis. Denn unter den Grenzkontrollen leide nicht nur die Wirtschaft, sie untergraben auch den grenzfreien Schengenraum selbst, der vielen als das Kronjuwel der europäischen Integration gelte, so der Bericht.

Kühnert lehnt Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp von Afghanen und Syrern zurückgewiesen. "Auf Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie angreifen, können wir nicht mit Schaum vor dem Mund und Vorschlägen, die selber nicht auf dem Boden unserer Verfassung sind, reagieren", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Verfassung und das individuelle Recht auf Asyl stünden den Forderungen von Merz entgegen. Auch die AfD hat nach dem Messerangriff in Solingen solch einen Aufnahmestopp gefordert. Sowohl im Bereich des Umgangs mit Abschiebungen von Intensivstraftätern werde in der Regierung an Lösungen auch für Syrer und Afghanen gearbeitet, so Kühnert. Man käme aktuell auch beim Thema Waffenrecht und Messerverbote in der Regierung voran. Es gehe jetzt darum, Hassprediger im Netz anzugehen und gegen Radikalisierung vorgehen.

Habeck: Kein Schutzanspruch bei Missbrauch von Asylrecht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach dem Anschlag in Solingen für Abschiebungen stark gemacht. "Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, die sich auf den Schutz des Landes berufen, um dann gegen das Land zu agieren, die haben jeden Anspruch auf Asylrecht, auf den Schutzanspruch verwirkt", sagte er am Sonntag.

Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den tödlichen Messerattacken in Solingen einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet rief Merz diese dazu auf, mit der Union zusammen ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet seien, weitere Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. "Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus", schrieb Merz in seinem wöchentlichen Newsletter "MerzMail". Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein, dass nicht die Messer das Problem seien, sondern die Personen, die damit herumliefen. "In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter", sagte Merz.

Nach Solingen: CSU-Chef fordert Gesetzesverschärfungen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen. Mit Blick auf den Anschlag in Solingen sagte Söder: "Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst. Man kann das richtig spüren. Wir schaffen nicht mehr die Integration. Und wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren." Außerdem fordert der CSU-Chef, verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es brauche eine Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist. Söder fordert von der Bundesregierung schnell zu handeln: "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis. Nicht nur sagen, wir wollen, sondern: wir machen."

Söder: Schwarz-Grün gibt es nicht mit mir als CSU-Chef

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen: "Mit mir geht schwarz-grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen." Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben, egal wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union wird. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Söder, dass er den CDU-Landesverbänden alle Freiheiten geben würde. Auf die Frage, ob es in Thüringen auch Gespräche mit der Linken geben sollte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, antwortet der CSU-Chef: "Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD."

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