Details des EZB-Anleihekaufprogramms

Bezeichnung

Das neue Anleihekaufprogramm wird von der EZB als "Outright Monetary Transactions" (OMT) bezeichnet.

Volumen

Das Volumen der Anleihekäufe ist im Vorfeld unbegrenzt. Die EZB wird nur Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, wird also keine Anleihen direkt von den Staaten erwerben.

Renditegrenzen

Die EZB wird keine Renditeobergrenzen für die Staatsanleihen der Krisenländer festlegen, sondern diskretionär entscheiden, wann sie Anleihekäufe tätigt und wann nicht.

Konditionalität

Die Anleihekäufe sind an die Auflagen eines Hilfspaketes der Euro-Rettungsschirme EFSF/ESM geknüpft. Dabei kann es sich entweder um ein vollständiges makroökonomisches Anpassungsprogramm handeln ("volles Hilfspaket") oder um ein sogenanntes vorsorgliches Kreditprogramm (Enhanced Conditions Credit Line). Die Hilfspakete müssen die Möglichkeit von Anleihekäufen der Rettungsschirme auf dem Primärmarkt vorsehen (obwohl die EZB nur Anleihen auf dem Sekundärmarkt erwerben wird). Die EZB wird OMT-Programme nur in dem Maße durchführen, wie sie aus einer geldpolitischen Perspektive als notwendig erscheinen und so lange die Spar- und Reformauflagen der jeweiligen Hilfspakete eingehalten werden.

OMT-Anleihekäufe könnten entweder im Rahmen neuer Hilfspakete (beispielsweise für Spanien) getätigt werden oder für Länder, die sich bereits in einem Anpassungsprogramm befinden, sofern diese Länder wieder auf den Markt für Staatsanleihen zurückkehren und neue Anleihen emittieren.

Laufzeit der gekauften Anleihen

Die EZB konzentriert sich bei ihren Anleihekäufen auf den kürzeren Lauzeiten-Bereich. Insbesondere sollen Anleihen mit einer Restlaufzeit zwischen einem und drei Jahren erworben werden.

Sterilisation

Die Anleihenkäufe im Rahmen des OMT-Programms werden vollständig sterilisiert. Dies bedeutet, dass die zusätzliche Liquidität, die durch die Anleihekäufe erzeugt wird, an anderer Stelle im Geldsystem wieder abgezogen wird. Dadurch sollen zusätzliche Inflationsgefahren verhindert werden.

Gläubigerstatus

Die EZB verzichtet auf ihren bevorzugten Gläubigerstatus und will für die zu kaufenden Anleihen die gleichen Bedingungen akzeptieren, die auch für private und andere Investoren gelten. Sollte es also irgendwann zu einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall eines Landes kommen, dessen Anleihen sich im EZB-Portfolio befinden, wird die EZB anteilsmäßig die gleichen Verluste tragen wie andere Investoren.

Mandat

Die EZB betrachtet das neue Programm als vollständig innerhalb ihres Mandats gelegen und sieht das Verbot der Staatsfinanzierung als nicht verletzt an, weil die EZB nur Anleihen auf dem Sekundärmarkt erwerben wird und die Anleihen außerdem kurze Laufzeiten haben.

Transparenz

Die EZB wird einmal wöchentlich bekanntgeben, in welchem Umfang sie Anleihen im Rahmen des OMT-Programms hält. Einmal monatlich soll bekanntgegeben werden, welche durchschnittliche Laufzeit die Anleihen haben und von welchen Ländern sie stammen.

IWF-Beteiligung

Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Entwicklung der zugrundeliegenden Hilfspakete und bei der Überwachung der Auflagen wird von der EZB angestrebt, ist aber keine Bedingung für Anleihekäufe.

Altes Anleihekaufprogramm

Das bisherige Anleihekaufprogramm "Securities Markets Programme" (SMT) wird beendet. Die im Rahmen des SMT-Programms gekauften Anleihen werden von der EZB aber bis zu ihrer Fälligkeit gehalten. Das SMT-Programm wird wie bisher einmal wöchentlich für eine Woche sterilisiert.

Die Pressemitteilung der EZB zum OMT-Programm finden Sie hier (englisch).

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