Der Spielverderber aus FFM: Weidmann kann Eurobills wenig abgewinnnen

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich erneut gegen gemeinsame Anleihen der Eurostaaten als Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen. Weidmann sagte Im Gespräch mit dem "Manager Magazin", die in der Diskussion stehenden Eurobills stellten nach den Eurobonds der nächste Versuch dar, eine umfassende Vergemeinschaftung von Risiken voranzutreiben, ohne dass eine solche Richtungsentscheidung in einen konsistenten Rahmen der Währungsunion eingebettet oder mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen kompatibel wäre. „Eine solche Strategie ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Vertrauenskrise zu überwinden“, stellte der Bundesbanker klar. Nicht zuletzt drohe nach Einführung der Garantien eine Herabstufung der deutschen Bonität.

Die gemeinschaftlichen Garantien in Form der Eurobills wären zeitlich überschaubarer als bei einer längerfristigen Schuldenaufnahme. Die Einführung wäre der logische erste Schritt vor einer Einführung von Euro-Bonds, meinen deshalb Experten. Eine gemeinsame Haftung für Schulden hält die Bundesbank generell hingegen nur unter strengen Bedingungen für machbar: Die Staaten sollen auf ihre finanzpolitische Souveränität verzichten. Gemeinschaftlich finanziert werden könnten über kurzfristige Schulden zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder und damit 900 Milliarden Euro.

Weidmann wehrt sich gegenüber dem Wirtschaftsmagazin auch dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) erneut spanische und italienische Staatsanleihen aufkauft, um die zuletzt gestiegenen Zinsen der Schuldenländer zu senken. Er bekräftigte die kritische Haltung der Bundesbank zu Anleihekäufen durch die EZB. Dies sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme mit der Notenpresse lösen soll, nur weil einzelne Mitgliedstaaten oder die europäische Politik insgesamt nicht handeln wollten oder könnten, so Weidmann. „Die Notenbanken können und wollen nicht den Ausputzer spielen. Unsere Aufgabe ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Und die können wir nur erfüllen, wenn wir uns nicht für fiskalpolitische Zwecke vereinnahmen lassen“.