Hongkong: Der Schock aus Peking

„Das Ende von Hongkong, wie die Welt es bisher kannte“, titelte heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Was ist der Hintergrund für diese doch weitwirkende Schlagzeile? Der chinesische Volkskongress hat am Dienstag ein sog. „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong durchgedrückt, das erstmals zentralstaatliche Sicherheitsbehörden in der Sonderverwaltungszone installiert. Es gibt vier neue Straftatbestände: Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus.

Es ist in der Tat eine bemerkenswerte Einmischung in den Autonomiestatus von Hongkong. Einzelne Gerichtsverfahren können nun von chinesischen Gerichten durchgeführt werden - für die Demokratieaktivisten in Hongkong eine Horrorvorstellung. Und das Recht, das Gesetz zu interpretieren, liegt beim chinesischen Volkskongress in Peking. Somit wird Festlandgesetz zu unmittelbarem Hongkonggesetz. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Dekret bereits unterzeichnet. Das neue Regelwerk ist damit bereits formal in Kraft gesetzt.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die das Sicherheitsgesetz verteidigt hatte, betonte in einer Videobotschaft, die örtliche Polizei und das Justizministerium seien nun bereit, es durchzusetzen. „Ich bin zuversichtlich, dass nach der Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes die sozialen Unruhen, die die Menschen in Hongkong seit fast einem Jahr beunruhigen, nachlassen und die Stabilität wiederhergestellt wird“, so Lam.

Nach den Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat sich die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto aufgelöst. „Nach vielen internen Überlegungen haben wir beschlossen, alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag mit. Bisherige Demosisto-Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die „totalitäre Unterdrückung" zu durchbrechen.

Kurz zuvor hatten bereits der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere führende Köpfe der Hongkonger Protestbewegung angekündigt, aus der Partei auszutreten. Einige aus dem pro-demokratischen Lager kündigten an, unabhängig von der Entscheidung auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, trotz des Risikos einer Verhaftung. Prominente Aktivisten, darunter die ehemaligen Studentenführer Joshua Wong und Agnes Chow, brachen am Dienstag dagegen ihre Beziehungen zu den pro-demokratischen Gruppen ab, offensichtlich um eine gegenseitige Verwicklung zu vermeiden.

„Gesetze, denen grundlegende Differenzen zu unserer Lebensweise innewohnt, sind Tausende von Kilometern entfernt von Menschen verabschiedet worden, von denen wir nichts wissen, und mit einer Gesetzgebung verknüpft, von der wir nichts wissen", sagte der pro-demokratische Gesetzgeber Dennis Kwok bei einem Briefing. „Das ist keine Art, eine zivilisierte, gebildete internationale Stadt wie Hongkong zu behandeln, aber so ist es gekommen. Die Art und Weise, wie sie es getan haben, ist der rücksichtsloseste und würdeloseste Angriff auf die Freiheit, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs.

Das neue Gesetz schränkt die bürgerlichen Freiheiten und das unabhängige Rechtssystem Hongkongs ein, was ein Grund dafür war, dass Hunderte von internationalen Unternehmen in Hongkong investiert haben. „Das nationale Sicherheitsgesetz ist definitiv das Totengeläut für Hongkong", sagt der Verleger Lai der Deutschen Welle. Es werde den Status Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzmetropole schädigen. „Ohne Rechtsstaatlichkeit wird niemand, der Geschäfte in Hongkong macht, irgendwelchen Schutz genießen, solange er nicht einen Funktionär besticht, der Macht über ihn hat." Hongkong werde wie jede andere chinesische Stadt auch. Ohne Rechtsstaatlichkeit gebe es kein Vertrauen. So würden viele der Stadt den Rücken kehren. Aber Lai will bleiben - „und bis zum letzten Tag kämpfen".

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, teilte mit, kein Land habe das Recht, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, und drohte mit „notwendigen Vergeltungsmaßnahmen" gegen die USA. „Die USA wollen so genannte Sanktionen dazu nutzen, Chinas Gesetzgebungsprozess zu behindern, um die nationale Sicherheit in Hongkong zu gewährleisten. Ein solcher Versuch hat keine Aussicht auf Erfolg", sagte Zhao.