Chinas Premier hält weitere Finanzkrise für unwahrscheinlich

Peking (Godmode-Trader.de) - Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Von den knapp 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stimmten fast 2.800 für den Entwicklungsplan und 53 dagegen. 25 Abgeordnete enthielten sich. Chinas Volkskongress hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Trotz der schwächeren Konjunktur sieht der verabschiedete Fünf-Jahres-Plan ein Wirtschaftswachstum von jährlich 6,5 Prozent oder mehr vor. Der Plan bekräftigt auch das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010. Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen enthält der Haushalt in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, was die Regierung aber als unbedenklich ansieht. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sieht keinen Grund zur Beunruhigung, trotz der wachsenden Verschuldung. „Wir sind weiter in einer guten Position, um finanzielle Risiken entschärfen zu können", sagte der Premier am Mittwoch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Jahrestagung. China werde seine marktwirtschaftlichen Reformen und den rechtlichen Rahmen ausbauen. Li Keqiang stellte die „Neue Ökonomie“ vor, die neue Impulse zum Umbau der Wirtschaftsstruktur Chinas liefern soll.

Aufgrund von mehreren Faktoren erlebte der chinesische Aktienmarkt im vergangenen Jahr abnorme Schwankungen. Nach den Kursrutschen an Chinas Börsen im vergangenen Jahr seien die Behörden sofort eingeschritten, „um systemische Risiken“ zu vermeiden, betonte Li. „Die Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Markt zu stabilisieren und die massiven finanziellen Risiken zu verhindern. Das Ziel haben wir erreicht“, so der Ministerpräsident. Er forderte, die marktorientierte Reformen auf dem Aktienmarkt, dem Rentenmarkt sowie dem Devisenmarkt voranzutreiben. Dazu betonte Li Keqiang die Überwachungsverantwortung der Regierung: „Es gibt zur Zeit viele innovative Finanzprodukte. Es darf keine Aufsichtslücke geben.“ Er fügte hinzu, dass sich die Behörden bei der Aufsicht und der Verwaltung gut zusammenarbeiten müssten, damit mögliche Probleme und Risiken rechtzeitig entdeckt und ausgeräumt werden könnten.